Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Schmid, Euler-Rolle nach LPV: Bei Einsatz des Bundesheeres und strengeren Grenzkontrollen müssen humanitären Überlegungen im Vordergrund stehen. EU-Staaten müssen Menschen, die von Tod bedroht auf Flucht sind, Schutz und Hilfe bieten.
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Flüchtlingsthematik sowie die geplante Verfassungsreform waren u. a. Themen beim heutigen SPÖ-Landesparteivorstand, an dem auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle teilnahmen.
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung, die bestehenden Grenzkontrollen zu intensivieren und das Bundesheer zur Assistenzleitung anzufordern, einverstanden sei. Wichtig sei es festzuhalten, dass die Assistenzleistung des Bundesheers sich auf den humanitären Bereich konzentriere, so Kaiser: "Menschen, die in ihrer Heimat vom Tod bedroht sind, müssen Schutz und Sicherheit finden. Das ist die Aufgabe der EU-Staaten!" Der Einsatz des Bundesheeres und Grenzkontrollen dürften nicht dazu führen, dass Flüchtlinge auf gefährlichere Ausweichrouten beispielsweise über das Grenzgebirge gezwungen werden.
Sich ein Wunschland auszusuchen, sei zweitrangig, wichtig seien einheitliche Standards in der EU mit gleichen Vorgaben, Prüfungsanforderungen und einer fairen Aufteilung.Die jetzige Lage stelle eine Sondersituation dar, welche die EU herausfordert und die gemeinsam gelöst werden muss. Festzuhalten sei auch, dass Deutschland die Grenzen nicht dicht gemacht habe, und das Asylrecht weiter gegeben sei. "Wichtig ist es, dass Österreich und Deutschland die Maßnahmen eng miteinander abstimmen", so Kaiser, der für den heutigen Nachmittag ein Koordinationstreffen mit u. a. Einsatzorganisationen und Bundesheer einberufen hat, bei dem mögliche Szenarien und entsprechende Vorbereitungen besprochen werden sollen, falls es tatsächlich zu vermehrten Grenzübertritten in Kärnten kommen sollte. "Wichtig ist es, alles zu tun, um für alle Fälle vorbereitet zu sein!"
Die Quote für die Unterbringung von Asylwerbern erfülle Kärnten derzeit mit 101,56 Prozent, jetzt gelte es, die Zeltlager, notfalls auch durch den Einsatz von Containern, abzubauen. Ein weiteres Thema des Landesparteivorstandes war die Bildungspolitik. So soll ein bildungspolitisches Forum installiert werden. Für Kaiser stehen der Ausbau der Schulautonomie und die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen im Vordergrund. Kärnten, die Steiermark und das Burgenland starten bereits heuer mit der neuen Ausbildung der künftigen LehrerInnen. Die Frage, wer administrativ für die Schule zuständig sei, sei zweitrangig. Wichtig sei es, Verwaltung abzubauen, das Geld solle in Inhalt und Qualität des Bildungsangebots fließen. Die Schule solle vom Lernraum zum Lebensraum werden, so Kaiser. Im Hinblick auf die Demokratiereform in Kärnten, habe Kaiser das Gefühl, dass einige politische Kräfte diese verzögern wollen.
In einem Gespräch der Parteivorsitzenden sollen die letzten Punkte soweit abgeklärt werden, dass die Abschaffung des Proporzes außer Frage gestellt und im Landtag beschlossen werden könne. Bundesgeschäftsführer Schmid wies darauf hin, dass die Maßnahmen zur aktuellen Sondersituation im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage auch aus der humanitären Tradition der Sozialdemokratie zu sehen seien. Das Bundesheer solle vor allem im humanitären Bereich zur Unterstützung herangezogen werden. Stärkere Kontrollen machen aus ordnungspolizeilichen Gründen Sinn, die humanitäre Grundausrichtung müsse aber gewährleistet sein. Derzeit sei die europäische Solidarität gefordert, es könne nicht sein, dass einige wenige Länder die Hauptlast tragen, es sei ein europäischer Mechanismus der Solidarität sicherzustellen.
„Den Menschen muss geholfen werden“, stellt Schmid fest und er habe den Eindruck, dass dieser humanitäre Ansatz von den Menschen geteilt wird und hohe Zustimmung erfährt. Der Besuch in Kärnten diente auch dazu, die Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle zu präsentieren. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wie Bildung, leistbares Wohnen und Beschäftigung wurde mit den zwei Reformspitzen Parteiprogramm und Parteiorganisation auch ein Blick in die Zukunft getan, um die Strukturen und Zielsetzungen der Sozialdemokratie den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.
Die Kärntner Landesorganisation sei voll und ganz in der Bundesorganisation vertreten und maßgeblich in die aktuellen Reformprozesse eingebunden. SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle berichtete, dass die Bundesgeschäftsstelle in der aktuellen Lage bei der Flüchtlingshilfe auch als Leit- und Verbindungsstelle zwischen Einzelpersonen, NGOs und dem Bundeskanzleramt fungiere und derzeit die zentrale Aufgabe wahrnehme, Informationen zu sammeln und weiterzuleiten, um diesen Kraftakt, den Österreich derzeit leiste, zu unterstützen.
Foto: SPÖ Kärnten