Team Kärnten/Köfer/Prasch fordern: „Endlich Konsequenzen aus dem HCB-Skandal ziehen!“

Presseaussendung von: Team Kärnten

Team Kärnten erhöht Druck auf politisch Verantwortliche. Antrag in Richtung Konsequenzen und Maßnahmen wird im Kärntner Landtag eingebracht

Klagenfurt (OTS) - Im Vorfeld der Diskussion über Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal in der Aktuellen Stunde der morgigen Landtagssitzung fordern Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Obmann der TS-IG, erneut und mit Nachdruck, dass endlich Konsequenzen aus dem HCB-Skandal gezogen werden: "Seit vielen Monaten ist der HCB-Umweltskandal ein politisches und mediales Dauerthema. Zur Aufarbeitung der gesamten Causa wurden im Kärntner Landtag ein entsprechender Untersuchungsausschuss und von der Kärntner Landesregierung die Funk-Kommission eingesetzt. Der Bericht der erwähnten Kommission gibt den politisch Zuständigen in der Landesregierung klare Handlungsaufträge und -anleitungen in Richtung von Konsequenzen in unterschiedlichen Bereichen vor. Doch es passiert nichts, außer, dass die Koalitionsparteien untereinander versuchen, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben."

Wie LR Köfer weiter ausführt, existiert zudem bereits eine Vielzahl an öffentlich diskutierten Vorschlägen (personelle und fachliche Veränderungen, Neuordnung der Aufgabenbereiche in der Regierung, Neustrukturierung der Abteilungen, rechtliche Anpassungen, etc.), wie Kärnten aus der Causa lernen kann und wie konkrete Maßnahmen ausgestaltet werden könnten. "Bis heute vermisst die leidgeprüfte Bevölkerung des Görtschitztals ein klares und unmissverständliches Zeichen der Politik, dass man nach den gesamten Vorkommnissen rund um das schwierige Thema HCB nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen ist. Auch das riesige Problem der Deponiesanierung ist bis heute ungelöst - die Zeit läuft!" Das Team Kärnten wird im Rahmen der morgigen Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Regierung eingehend auffordert, jetzt sofort Konsequenzen aus dem HCB-Skandal zu ziehen und ein Maßnahmenpaket zu verabschieden. "Der Druck auf die Verantwortlichen im Umwelt-, Gesundheits- und Landwirtschaftsbereich muss größer werden", verdeutlichen Köfer und Prasch abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv