SPÖ-Kärnten: Rechtssicherheit in Frage Hotelprojekt Mölltaler Gletscher dringend notwendig.

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

BR Bgm. Novak: Dank Bemühungen von LH Peter Kaiser kommt endlich Bewegung in Diskussion. Parteipolitische Agitationsversuche sind fehl am Platz.

Der Mallnitzer SPÖ-Bürgermeister und Sprecher der Mölltaler Bürgermeister, BR Günther Novak, begrüßt die heutige Bekanntgabe von Landeshauptmann Peter Kaiser, wonach in der Frage des Hotelprojektes am Mölltaler Gletscher nun Rechtssicherheit über die Realisierbarkeit hergestellt werden soll.

„Die Menschen im Mölltal wollen endlich eine Entscheidung. Natürlich hoffen wir auf eine Realisierung dieses Projekts. Uns ist aber auch klar, dass wir in einem Rechtsstaat leben und Gesetze für alle gelten müssen“, so Novak.

Novak bedankt sich ausdrücklich bei Landeshauptmann Peter Kaiser für dessen Bemühungen und Vermittlungen zwischen den Parteien. „Unser Landeshauptmann unternimmt, obwohl nicht zuständig, alles, um eine Entscheidung dieser sich so lange hinziehenden Frage herbeizuführen“, so der Mallnitzer Bürgermeister, der darauf hinweist, dass die Entscheidung von den Vorgängerregierungen immer verschleppt und nicht gelöst wurde. „Einige politische Vertreter jener Parteien, die jetzt lautstark Phrasen dreschen, haben in der selben Frage in der Vergangenheit nichts zustande gebracht und kleinlaut geschwiegen. Die Versuche einzelner politischer Mitbewerber, egal ob Befürworter oder Gegner, jetzt auf der Populismus-Piste abzufahren, sind entbehrlich. Nur auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit kann eine Lösung getroffen werden“, so Novak abschließend.