Presseaussendung von: Klagenfurter Volkspartei
Warnung der Finanzreformkommission: Klagenfurt darf sich keinerlei Großprojekte leisten, bis ein ausgeglichener Haushalt hergestellt ist.
Bereits im Jahr 2010 wurde von der ÖVP der Antrag für eine Finanzreformkommission eingebracht. Doch erst nach dem offiziellen Ende der blau-roten Chaoskoalition konnte sie im April 2012 ihre Arbeit aufnehmen. Die Klagenfurter Finanzreformkommission tagt seither im Hintergrund des politischen Geschehens.
Die Magistratsdirektion, interne und externe Experten, darunter Rechnungshofdirektor DI Dr. Heinrich Reithofer, Landesamtsdirektor Mag. Dr. Dieter Platzer und der Kommissionsvorsitzende Dr. Walter Zemrosser durchleuchteten die städtische Finanzlage bis in den letzten Winkel.
Das Ergebnis hat es in sich:
Die Finanzreformkommission, der Mitglieder aller Fraktionen angehören, kamen einstimmig zu dem Ergebnis, dass sich Klagenfurt derzeit keinerlei größere Projekte leisten kann und darf. Der dazugehörige Zwischenbericht mit einer Vielzahl von Empfehlungen wurde heute im Stadtsenat präsentiert. Letzterer soll nun mit raschen Beschlüssen die Talfahrt der Stadtfinanzen stoppen.
„Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt - wir haben es von internen und externen Experten schwarz auf weiß: Klagenfurt hat einen Konsolidierungsbedarf von 18 Millionen Euro und kann sich derzeit nichts mehr leisten“, erklärt StR Peter Steinkellner.
„Wenn wir nicht rasch die richtigen Beschlüsse in Stadt- u. Gemeinderat fassen, dann geraten die Finanzen unserer Landeshauptstadt komplett aus den Fugen. Das können wir unseren nachfolgenden Generationen nicht antun. Wir müssen endlich das Notwendige vor das Repräsentative stellen“, ist auch StR Herbert Taschek überzeugt.
Ob die Mahnungen und Empfehlungen der Kommission allerdings auch von der Bürgermeisterpartei ernst genommen und umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.