Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt – An Bürgermeister Christian Scheider ist heute die Stellungnahme der zuständigen Abteilung 3 des Landes Kärnten zur Anfrage bezüglich der Abwahl von Ausschussobmännern bzw. Ausschussobfrauen ergangen.
Der Abteilungsleiter, Dr. Franz Sturm, kommt darin zu folgendem Schluss: „In Anbetracht der eindeutigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Gegenstand geht das Amt der Kärntner Landesregierung davon aus, dass die Abwahl einer Obfrau eines Ausschusses des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee während der laufenden Amtsperiode des Gemeinderates nicht möglich ist.“
In der Sitzung des Ausschusses für Kindergärten, Horte und Schulen vom 21. September ist, wie bereits von Medien berichtet, die Obfrau auf Antrag eines ordentlichen Ausschussmitglieds einstimmig abgewählt worden.
„Ich erinnere in diesem Zusammenhang die gewählten Mandatare an die Gelöbnisformel der Angelobung, das Fortkommen der Stadt in den Vordergrund zu stellen. Daher fordere ich von den handelnden Personen ein, wieder konstruktiv für die Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten, die sicher kein Verständnis für die Austragung von persönlichen Animositäten haben“, so Bürgermeister Scheider in einer Stellungnahme. Sollte sich im Ausschuss, der wichtige Arbeit zu leisten hat, nicht bei allen Anwesenden rasch wieder ein sachliches Arbeitsklima einstellen, will der Bürgermeister bei den nächsten Sitzungen persönlich anwesend sein und sich für schlichtende Gespräche zur Verfügung stellen.
Foto: Büro BGM Christian Scheider