Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
Handelsausschuss des EU-Parlaments fordert Abschluss der Doha-Freihandelsverhandlungen
Brüssel, 31. August 2011 (ÖVP-PD) "Ein klares Ja zu einer Einigung auf WTO-Ebene und ein klares Nein zum Abgleiten in noch mehr bilaterale Handelsabkommen" fasst Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin des ÖVP-Klubs im Europäischen Parlament ihre Position zusammen. "Ein Fleckerlteppich aus vielen verschiedenen Handelsabkommen belastet nicht nur die Industrie, sondern auch massiv die europäische Landwirtschaft, weil dies zu Doppelbelastungen führen kann", so Köstinger. Diese entstünden dadurch, dass die Landwirtschaft zweimal zur Kasse gebeten wird, sowohl bei bilateralen Abkommen als auch auf WTO-Ebene. "Ein stabiles globales Handelssystem mit klaren Regeln muss somit im Vordergrund stehen", so Köstinger.
Am heutigen Mittwochvormittag verabschiedete der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments eine Entschließung, in der er einen Abschluss der Verhandlungen fordert. "Auch wenn klar ist, dass dieses Jahr noch keine Einigung erreicht werden kann, dürfen wir die Flinte nicht ins Korn werfen. Vor allem den Schwankungen bei Lebensmittelpreisen kann nur global begegnet werden.", so Köstinger nach den heutigen Abstimmungen im Ausschuss.
Von Abschluss und vollständiger Umsetzung der Doha-Verhandlungsrunde erwarten Experten einen zusätzlichen jährlichen Anstieg des globalen BIP um 0,25 Prozent. Die Entschließung des EU-Parlamentes bezieht sich auf das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission, die für die EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen führt.