Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Vorzeigeprojekt an Klagenfurter Volksschule droht Kürzungen zum Opfer zu fallen. Grüne fordern Erhalt und Ausfinanzierung des ausgezeichneten Projekts und bringen entsprechenden Antrag im Landtag ein.
Für die Grüne LAbg. Dr.in Barbara Lesjak ist die geplante Abschiebung von 23 Asylwerbern aus Kärnten eine menschlich Tragödie, die verhindert werden muss: „Ich appelliere an den Landeshauptmann und die Innenministerin, sich für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen. Es geht hier um Familien mit insgesamt 15 Kindern, die seit Jahren in Kärnten leben und bestens integriert sind und auch die deutsche Sprache beherrschen. Diese Menschen sind gekommen, weil sie Hilfe benötigen und jetzt sollen Sie in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihr Leben bedroht ist.
Man kann sich gar nicht vorstellen, wie traumatisch eine solche brutale Abschiebung für die Eltern und deren Kinder ist. Hier werden Leben zerstört. Ich weigere mich zu akzeptieren, dass unsere Landes- und Bundesregierung eine solche Vorgangsweise unterstützen. Wir sehen jetzt, dass Gesetze geschaffen wurden, die in ihrer Umsetzung nicht den humanitären und moralischen Grundwerten unseres Landes entsprechen. Ich persönlich gehe außerdem davon aus, dass es internationalem Recht widerspricht, diese AsylwerberInnen in die Länder aus denen sie geflüchtet sind zurück zu schicken. Menschenrechte sind für mich nicht interpretierbar und nicht verhandelbar – sie sind eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft.“
Foto: Grüne Kärnten