Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne Zustimmung zu Sondersitzung, Holub sieht nun ÖVP in der Pflicht.
Klagenfurt (12.09.11) – Dem SPÖ-Vorschlag eines Sonderlandtagssitzung zur Causa Scheuch steht Grünen-Landessprecher Rolf Holub grundsätzlich positiv gegenüber: „Seit der erstinstanzlichen Verurteilung des FPK-Obmannes fordern wir den Rücktritt Scheuchs von allen politischen Funktionen. Er ist für Kärnten nicht mehr tragbar, jeder weitere Tag von Scheuch fügt unserem Bundesland immensen Schaden zu“ so der Grünen-Landessprecher.
Holub sieht nun vor allem die ÖVP in der Pflicht, dem Misstrauensantrag gegenüber Scheuch im RVI-Ausschuss zuzustimmen: „Nicht nur einmal hat Martinz betont, dass momentan keine Koalition in Kärnten bestehe und der Rücktritt Scheuchs gefordert wird. An den Taten werden wir ihn messen: Nun kann Martinz beweisen, wie wichtig ihm und seiner Partei der politische Anstand in unserem Land ist. Geht es nach den bisherigen Aussagen des ÖVP-Obmannes so müsste er, ohne mit der Wimper zu zucken, dem Misstrauensantrag zustimmen“.
Der Grünen-Landessprecher erinnert abschließend auch daran, dass die Grünen bereits im Februar 2010 (!) einen Misstrauensantrag gegen Scheuch eingebracht haben und dieser bereits im RVI-Ausschuss liege: „Die Möglichkeit Scheuch das Misstrauen auszusprechen besteht dank den Grünen also schon deutlich länger. Wir sind aber sehr froh darüber, dass die SPÖ nun aufgewacht ist“ schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten