Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Während FPK und ÖVP weiter im Machtrausch torkeln, verliert die SPÖ völlig ihren Kampfeswillen
Klagenfurt (15.09.10) – Die gestern vollzogene, weitgehende Kompetenzbeschneidung von SPÖ-LH.Stv. Peter Kaiser zeigt für die Grünen ein weiteres Mal deutlich die Allmachtsfantasien der blau-schwarzen Koalition.
LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, bezeichnet die gestrige Vorgehensweise als einen weiteren „Anti-Demokratisierungsschub“. Denn die Regierungskoalition greift mit ihrem gestrigen Beschluss massiv in das letzte Votum der Bevölkerung ein. Dank des Proporzsystems wurde der SPÖ, trotz massiver Verluste, zwar eine Regierungsverantwortung zugesprochen. Wenn es jedoch so weitergeht, wird bald nichts mehr von dieser zugesprochenen Verantwortung übrigbleiben. Hier werden tausende SPÖ-Wähler um ihre Stimme betrogen.
Holub warnt vor dem anhaltenden Machtrausch von FPK und ÖVP: „Diese Konkurskoalition würde sogar die Karawanken blau und schwarz einfärben, wenn sie sich davon mehr Macht versprechen würde“ so der Grünen-Sprecher.
Doch auch das Verhalten der SPÖ ist für die Grünen geradezu absurd: während sie sich beim Beschluss um das GDK an die Konkurskoalition kuschelt, lässt sie sich im Gesundheitswesen völlig kastrieren. „Wo ist hier der Kampfeswillen der roten Genossen geblieben?“ fragt sich Holub.
Die einzigen, die sich dem ausweitenden Machtanspruch der Konkurskoalition FPK/ÖVP widersetzen, sind die Grünen. „Es vergleichbar mit einer Ampel“, schließt Holub: „Mit den Grünen geht was weiter, während die Roten nicht vom Fleck kommen!“
Foto: Grüne Kärnten