Protestnote der Kärntner Landesregierung gegen Kürzung der Mittel für Koralmbahn

Presseaussendung von: Büro LH Dörfler

Gemeinsamer Protestbrief an BM Doris Bures - vertragliche Vereinbarung ist einzuhalten - Runder Tisch gefordert

Klagenfurt (LPD). In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde mit der Unterstützung aller Regierungsmitglieder ein Protestschreiben an Verkehrsministerin Doris Bures gerichtet, worin mit Vehemenz die Einhaltung des Zeit- und Finanzierungsplanes der Koralmbahn gefordert wird.

Grund dafür war die Ankündigung von Bundesministerin Bures im Interview mit einer Kärntner Wochenzeitung, wonach im Rahmenplan für die Koralmbahn bis zum Jahr 2014 insgesamt 592 Millionen Euro eingespart werden sollten und das Geld innerhalb der gesamten Bauphase verschoben werde. "Sollte durch eine Verschiebung der Finanzmittel der Zeitplan bis zum Jahre 2018 nicht eingehalten werden können, ist mit einem scharfen Protest der Kärntner Landesregierung zu rechnen", so das Regierungskollegium.

Es könne darüber hinaus keinesfalls akzeptiert werden, dass in einer wirtschaftlich ungünstigen Phase für Österreich durch das Streichen dieser bauwirksamen Investitionssumme tausende Arbeitsplätze in Kärnten gefährdet werden, betonte Verkehrsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler. "Wird der Plan von BM Bures umgesetzt, entwickelt sich die Koralmbahnbaustelle zu einer Langsambaustelle. Durch diese Verzögerung wird eine Inbetriebnahme der Bahnstrecke bis 2016 und Fertigstellung bis 2018 kaum möglich sein, und die Koralmbahn frühestens 2020 fertig gestellt sein", so Dörfler.

Zur Sicherstellung der Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Rahmenplans zur Finanzierung der Koralmbahn fordert die Kärntner Landesregierung deshalb einen ehest möglichen Runden Tisch mit Verkehrsministerin Bures, Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll sowie Vertretern der Österreichischen Bundesbahnen.

Die von Bures geplante Kürzung der Koralmbahn-Mittel würde nicht nur eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes bedeuten, sondern könnte auch die angestrebte EU-Mitfinanzierung gefährden, erklärte Dörfler. Er werde sich gemeinsam mit den Regionspräsidenten Renzo Tondo (Friaul-Julisch Venetien) und Giancarlo Galan (Veneto) sowie der steirischen Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder demnächst in Brüssel darum bemühen, eine Aufwertung der Baltisch-Adriatischen-Achse und damit der Koralmbahn als prioritäre TEN-Strecke zu erreichen, wodurch eine Mitfanzierung bei Planung und Bau durch die EU gegeben wäre. Der Bund würde sich in diesem Fall auch selbst schädigen, nicht nur Kärnten und die Steiermark, sondern auch weil damit EU-Gelder ferngehalten würden.

Fotorechte: BMVIT / Peter Rigaud