BZÖ-Trettenbrein zu Mindestsicherung: Dem BZÖ genügen Absichtserklärungen nicht

Presseaussendung von: BZÖ Landtagsklub

SPÖ muss in der Landesregierung zeigen, wie ernst es ihr ist.

Klagenfurt (OTS)

"SP-Abgeordnete Beate Prettner weiß offenbar nicht, was sich zwischen den Regierungsparteien auf Bundesebene abspielt. Die Sozialreferententagung war nämlich von einem tiefen Dissens zwischen SP- und VP-Vertretern geprägt. Kärnten hat in der Mindestsicherung überhaupt nichts versäumt", stellte BZÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein klar.

"Im Unterschied zur SPÖ vertrauen das BZÖ und Soziallandesrat Christian Ragger bloßen Absichtserklärungen nicht, sondern es sind präzise Aussagen notwendig. Solche hat Sozialminister Rudolf Hundsdorfer erstmals gegeben, indem er die e-card für alle Sozialhilfeempfänger und die Erhöhung der Notstandshilfe konkret beziffert hat. Da war auch Landesrat Ragger im Sinne Kärntens bereit, einen Schritt nach vorne zu machen", erklärt Trettenbrein.

Raggers Linie laute "Kärnten zuerst". Wenn Minister Hundsdorfer seine Zusagen halte, sei auch ein Nutzen für betroffene Kärntnerinnen gegeben. Die SPÖ Kärnten sei nun aufgefordert, bei der kommenden Regierungssitzung zu zeigen, ob sie dem ersten Schritt der Novellierung der Kärntner Mindestsicherung zustimmen wird", sagt Trettenbrein abschließend.

Foto: LPD