8. Sitzung der Kärntner Landesregierung

Presseaussendung von: Kärntner Landesregierung

Klagenfurt (LPD). Unter Vorsitz von LH Gerhard Dörfler findet heute, Dienstag, mit Beginn um 10.00 Uhr, die 8. Sitzung der Kärntner Lan-desregierung statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

.L13 St. Oswalder Straße, Veräußerung von Teilflächen aus dem Gst. 1334/1, EZ 327, GB 73204 Kleinkirchheim im Ausmaß von 1.029 m²;

.L53 Faakersee Ufer Straße, Veräußerung von Teilflächen aus dem Gst. 1957/2, EZ 270, GB 75410 Faak, im Gesamtausmaß von 101 m²;

.Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Straßengesetz 1991 geändert wird;

.Bundesgesetz zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase (Fluorierte Treib-hausgasegesetz 2009), Zustimmungserfordernis der Länder;

.Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kundmachungsgesetz geändert wird;

.Ehem. B83 Kärntner Straße, Veräußerung des landeseigenen Gst. 1493/3, EZ 63, GB 72142 Marolla im Ausmaß von 22 m², sowie Teilfläche aus dem landeseigene Gst. 1493/2, EZ 63, GB 72142 Marolla im Ausmaß von ca. 38 m²;

.Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Sportgesetz 1997 geändert wird;

.Vollzug des Pflegegeldes; Äußerung der Kärntner Landesregierung zum Prüfungsergebnis des Rechungshofes;

.Landesseniorenbeirat; 1.) Herr Dr. Helmut Baumgartner, Bestellung zum Mitglied; 2.) Herr Komm.-Rat Hanns Flaschberger, Bestellung zum Ersatzmitglied;

.B82 Seeberg Straße, Veräußerung einer Teilfläche aus dem landeseigenen Grundstück 630/20, EZ 362, GB 76206 Eisenkappel, im Ausmaß von 76 m²;

.L114 Haimburger Straße, Baulos: Ortsdurchfahrt Haimburg km 5,80 - km 6,90, KST: 114.012; Grundablöse-Endabrechnungen; teilweise Veräußerung von Straßengrund;

.B111 Gailtal Straße, KS 111.057, "Hangbrücke Schloissnig", Grundsätzliche Genehmigung des Bauvorhabens;

.Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; "Drau Wohnbau" BVH Ebenthal mit 18 WE und "Neue Heimat", BVH Welzenegg mit 60 WE;

.Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; "Kärntnerland" BVH Villach, Robert-Musil-Straße 82 MW; "Meine Heimat" BVH Völkermarkt, Mühlgraben, Eichenweg 12 MW;

.Österreichisches Institut für Bautechnik OIB Grundsatzausschuss für Rechtsfragen (GA2); Entsendung eines Mitglieds durch das Land Kärnten;

.Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der das Naturschutzgebiet Inneres Pöllatal zum Europaschutzgebiet "Inneres Pöllatal" erklärt wird;

.Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der das Naturschutzgebiet Guntschacher Au zum Europaschutzgebiet "Guntschacher Au" erklärt wird;

.DI Gerald Zemrosser, Schottergrube KG St. Michael ob Bleiburg, Prüfung der UVP-Pflicht; Antrag auf kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung;

.Kärntner Regionalfonds; Tätigkeitsbericht 2008; Genehmigung durch die Landesregierung;

.Bericht über die Lage der Kärntner Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2008;

.Gewährung von Beihilfen zur Qualitätsverbesserung von Milch und Milchprodukten; 1. Genehmigung der Förderungsaktion für das 2., 3. und 4. Quartal 2009; 2. Auszahlungsermächtigung über ? 750.000,--;

.Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Grundverkehrskommissionen;

.Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Kärntner Landesregierung;

.Verordnung der Landesregierung, mit der der Kollektivvertrag des Bundes über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete sowie dessen Anpassungsbestimmungen für Landeslehrer/innen für anwendbar erklärt werden;

.Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2009 - Änderung;

.UIAG Umwelt- und Innovation Arnoldstein GmbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages;

.KWF-Richtlinie "Unternehmenserhaltende Maßnahmen", Verlängerung der Laufzeit;

."Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften durch das Land Kärnten für Defensivmaßnahmen", Verlängerung der Laufzeit;

.Härtefall-Gremium als Organ des Kärntner Gesundheitsfonds; Neubestellung des Vorsitzenden;

.Internationale Fortbildungsakademie für Gesundheitsberufe EWIV - GEIE: Nachentsendung von Vertretern des Landes Kärnten und der KABEG in die Mitgliederversammlung und in den Aufsichtsrat;
.Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens; Bestellung des Ersatzmitgliedes des Vertreters des Landes Kärnten in der Bundesgesundheitskommission als Organ der Bundesgesundheitsagentur;

Hinweis: Im Anschluss an die Regierungssitzung findet um 12.30 Uhr ein Pressefoyer mit LH Gerhard Dörfler im Medienraum der Kärntner Landesregierung statt.