Bürgermeister Christian Scheider spricht sich für mehr Personal in der Justiz aus

Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider spricht sich für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung für die Beschäftigten der österreichischen Justiz aus. Anlass ist die aktuelle Protestwoche, mit der Richter auf ihre hohe Arbeitsbelastung aufmerksam machen.

Scheider betont, dass neben Richtern und Staatsanwälten auch die Mitarbeiter der Justizwache täglich wichtige Aufgaben für den Rechtsstaat und die Sicherheit der Bevölkerung erfüllen.

Scheider: „Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz“

„Ich möchte eine Lanze für unsere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Justizwache brechen. Sie leisten täglich unverzichtbare Arbeit für unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheit. Wer einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören ausreichend Personal und die entsprechende Wertschätzung“, betont Scheider.

Die Protestwoche müsse zum Anlass genommen werden, die bestehenden Probleme genau zu betrachten und notwendige Verbesserungen umzusetzen.

Mehr Personal und weniger Belastung für Justizbeschäftigte

Aus Sicht des Bürgermeisters ist eine gut funktionierende Justiz auch für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat entscheidend. Ausreichend Personal und tragbare Arbeitsbelastungen seien notwendig, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit abgewickelt und Entscheidungen sorgfältig getroffen werden können.

„Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten, Rechte geschützt und Entscheidungen auf Grundlage unserer Rechtsordnung getroffen werden. Diese Verantwortung verdient Respekt und sie braucht die personellen und organisatorischen Voraussetzungen, um sie erfüllen zu können“, erklärt Scheider.

Scheiders Appell an die Bundesregierung

Der Klagenfurter Bürgermeister sieht vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.

„Wir dürfen nicht erst dann reagieren, wenn die Belastungsgrenzen erreicht sind. Wer von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz täglich höchste Professionalität und Verantwortung erwartet, muss ihnen auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Justiz verdient unsere Anerkennung und konkrete Maßnahmen, damit sie ihre wichtige Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann“, so Scheider.

Foto: Mein Klagenfurt