Abschiebungen: Rabitsch kritisiert Klagenfurter FPÖ-Chef Gernot Darmann

Klagenfurts Vizebürgermeister und SPÖ-Stadtparteivorsitzender Ronald Rabitsch übt scharfe Kritik am Klagenfurter FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann. Hintergrund ist die Abstimmung über die Strafvollzugsnovelle am Mittwoch, 14. Oktober 2026, im Nationalrat.

Die FPÖ stimmte gegen das Gesetzespaket, das unter anderem die Abschiebung bestimmter ausländischer Strafgefangener nach der Hälfte ihrer Haftzeit erleichtern soll. Die Reform wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen.

Rabitsch wirft Darmann politische Doppelmoral vor

„Wer auf den Straßen unserer Stadt den starken Mann markiert, lautstark ,Haft in der Heimat‘ fordert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beschwört, darf im Parlament nicht gegen genau diese Maßnahmen stimmen“, kritisiert Rabitsch.

Der SPÖ-Stadtparteivorsitzende hält das Abstimmungsverhalten der FPÖ für widersprüchlich und bezeichnet die Klagenfurter Freiheitlichen als unglaubwürdig. Seine Kritik richtet sich besonders gegen Darmann, der als möglicher Kandidat für die nächste Bürgermeisterwahl in Klagenfurt gilt. Die FPÖ begründete ihr Nein im Nationalrat mit Einwänden gegen das gesamte Gesetzespaket. 

Sicherheit der Bevölkerung steht für Rabitsch im Vordergrund

„Auch als Vizebürgermeister und Integrationsreferent ist es mir ein zentrales Anliegen, dass kriminelle Ausländer, die unser Gastrecht missbrauchen, umgehend außer Landes gebracht werden. Unsere Justiz muss entlastet und die Bevölkerung geschützt werden. Wie die restlichen Strafen in den Herkunftsländern exakt vollzogen werden, soll und darf nicht unser Problem sein. Wer kriminelle Täter im Land behalten will, nur weil bürokratische Details im Ausland nicht passen, handelt fahrlässig“, so Rabitsch.

Für den Klagenfurter Vizebürgermeister haben rasche Abschiebungen straffälliger Ausländer und die Entlastung der Justiz Vorrang. Die Einwände der Freiheitlichen lässt er nicht gelten.

Foto: Mein Klagenfurt