Kärntner Koalition setzt Zeichen: Keine Gehaltserhöhung für Politiker 2026

Die Kärntner Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf eine gemeinsame Maßnahme geeinigt: Die Gehälter der Politikerinnen und Politiker werden im Jahr 2026 nicht erhöht. Mit dieser sogenannten Nulllohnrunde folgt Kärnten dem Beispiel des Bundes und anderer Bundesländer. Der Beschluss soll ein klares Zeichen der Verantwortung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzen.

„Die Politik leistet in schwierigen Zeiten ihren Beitrag“, erklärten SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner und ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber gemeinsam.

Fellner betonte: „Gerade jetzt braucht es Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Wenn wir von allen Bereichen Einsparungen und Zurückhaltung verlangen, müssen wir selbstverständlich bei uns selbst beginnen.“ Die Nulllohnrunde sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass die Regierung für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik stehe.

Auch Gruber unterstrich die Bedeutung der Entscheidung. Er verwies auf bereits umgesetzte Strukturreformen in den Bezirkshauptmannschaften, den Landesgesellschaften und der Zentralverwaltung. Ab Anfang 2026 werden zwei Abteilungen aufgelöst, um Strukturen zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Schon im Vorjahr hatte die Koalition eine Milliarde Euro eingespart. Zusätzlich sollen in den nächsten fünf Jahren 300 Planstellen abgebaut werden.

„An der Konsolidierung der Landesfinanzen und der langfristigen Schuldentilgung führt kein Weg vorbei. Der von Vorgängerregierungen hinterlassene Schuldenberg verpflichtet uns zu Verantwortung und Weitblick. Die gesamte Landesverwaltung ist aufgrund der budgetären Situation zum Sparen angehalten – und die Politik leistet dazu ihren Beitrag“, erklärte Gruber.

Von der Nulllohnrunde betroffen sind der Landeshauptmann, die Mitglieder der Landesregierung, das Landtagspräsidium, die Klubobleute und alle Abgeordneten des Kärntner Landtags.

„Diese Entscheidung zeigt, dass die Koalition geschlossen handelt und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs entschlossen und nachhaltig weiterführt, im Sinne eines finanziell handlungsfähigen Landes Kärnten“, betonten Fellner und Gruber.

Foto: SPÖ Kärnten