Hohe Kosten: Bürgermeister Scheider fordert Unterstützung von Bund und Land

Preissteigerungen und hohe Personalkosten bringen die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee weit über ihre Belastungsgrenze. Bürgermeister Christian Scheider fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) fordert auf Grund der steigenden Personalkosten und der explodierenden Energiepreise für Gemeinden ein Hilfspaket vom Bund. „Ich gebe meinem Innsbrucker Amtskollegen vollinhaltlich Recht. Klagenfurt befindet sich in derselben Situation“, sagt Bürgermeister Christian Scheider. Die Finanzierungsströme zwischen Land, Bund und Gemeinden würden schon seit längerer Zeit nicht mehr passen. „Die Gemeinden befinden sich weit über der Belastungsgrenze“, so Scheider. Vor allem die Landeshauptstädte seien die großen Verlierer und stünden vor unlösbaren finanziellen Aufgaben. „Aus eigener Kraft ist ein Budget für das Jahr 2023 kaum mehr sicherzustellen. Bei den Personalkosten ist mit einer enormen Steigerung zu rechnen – hier sprechen wir von Millionen“, stellt der Bürgermeister klar. Die Situation in Klagenfurt sei, laut einer KDZ-Studie, am prekärsten, so der Klagenfurter Bürgermeister. „Wir befinden uns im Vergleich mit den anderen Landeshauptstädten im letzten Drittel“, sagt Scheider.

Für die Verhandlungen mit dem Land habe sich die Stadt, so Scheider, vorbereitet und 10 Punkte definiert, um so einen fairen Aufteilungsschlüssel zu erzielen. „Daran führt kein Weg vorbei, dem muss man sich stellen“, sagt der Bürgermeister. Auch der Bund sei jetzt massiv gefordert, ansonsten bestehe die Gefahr, dass Gemeinden und Städte ihren Aufgaben für die Bevölkerung nicht mehr nachkommen können. „Jetzt gilt es, zum einen, die Hausaufgaben zu machen, verbunden mit einer Strukturreform. Zum anderen durch die Verhandlungen mit dem Land einen fairen Finanzaufteilungsschlüssel zu bekommen und im Rahmen der Ausgleichsverhandlungen mit dem Bund etwas zugunsten der Gemeinden und Städte zu bewegen“, unterstreicht Scheider und führt zwei Beispiele an: In Niederösterreich gibt es beispielsweise keine Landesumlage oder Graz bekommt einen pauschalen Vorweganteil von 12 % der gesamten Gemeinde?Bedarfszuweisung.

„Ich hoffe, dass angesichts der prekären Situation sowohl Verständnis und Gesprächsbereitschaft als auch Umsetzungswille von Land und Bund vorhanden sind“, hält der Bürgermeister abschließend fest.