Coronagesetze - Anhaltende Kritik an unverantwortlicher ÖVP-Message Control

Sucher: „Es darf nicht sein, dass Kurz die Bevölkerung dreier Bundesländer wie Österreicher*innen zweiter Klasse behandelt und türkise Parteitaktik über das Wohl der Bevölkerung stellt! Kurz ist Antworten schuldig!

Als „lupenreinen Skandal und Zeichen völliger Abgehobenheit“ bezeichnet SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher den gestern aufgeflogenen Beweis dafür, dass Kurz und Co das Bundeskanzleramt und ÖVP-geführte Ministerien für türkise Kommunikations-Machtspielchen missbrauchen. Bekanntlich wurde ein Verordnungsentwurf für die ab morgen, Freitag, geltenden weitreichenden und die Freiheiten aller in Österreich lebenden Menschen massiv einschränkende Maßnahmen, bereits am Montag, aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium zur ÖVP-internen Koordination an die sechs Bundesländer mit ÖVP-Landeshauptleuten und ans Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz geschickt, während die drei SPÖ-geführten Bundesländer, Kärnten, Wien und Burgenland, den Entwurf bis heute nicht erhalten haben.

„Es kann und darf nicht sein, dass Kurz die Bevölkerung der drei Bundesländer wie Österreicher*innen zweiter Klasse behandelt. Es kann und darf nicht sein, dass man als Kärntner*in, Wiener*in, Burgenländer*in dem politischen Machtstreben der Kurz-ÖVP ausgesetzt ist, dass man in der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise, gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt wird“, macht Sucher deutlich. Denn, wenn Bundesländer eine Verordnung quasi über Nacht zur Umsetzung zugestellt bekommen, ohne Chance sich vorher einzubringen, auf etwaige Missstände aufmerksam machen oder sich die Behörden gar nicht auf die neuen Regelungen vorbereiten können, dann sei das unverantwortlich und gefährlich. „Was dann passiert, haben wir ja bei der Verordnung der Einreisekontrollen gesehen“, erinnert Sucher.

In jedem Fall sei Kurz gefordert, Rede und Antwort zu stehen und derartige Methoden umgehend einzustellen. Ebenso seien auch die grünen Koalitionspartner Kogler und Anschober gefordert, den unverantwortlichen Auswüchsen des türkisen Message Control-Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben. „Kogler und Anschober müssen ihrerseits erklären, wie ein Verordnungsentwurf, für den das Gesundheitsministerium verantwortlich ist, über das ÖVP-geführte Finanzministerium in einem beispiellosen Akt parteipolitischen Missbrauchs selektiv an drei Bundesländern vorbei geschleust werden kann, um in einem exklusiven ÖVP-Zirkel nach ihren lobbygesteuerten Vorstellungen abändern zu können“, so Sucher abschließend.

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