Stadtrat Frank Frey lässt sich auf keine Diskussionen, die Ausrüstung des Ordnungsamts betreffend, ein. Die „Bewaffnung“ der OrdnungshüterInnen mit, in anderen europäischen Ländern verbotenen, „Waffen“ ist, nicht nur aus Sicht von Frey, äußerst bedenklich.
Klagenfurt 10.10.2018 - „Die Sinnhaftigkeit eines Ordnungsamtes ist alleine für sich schon eine zu hinterfragende Sachlage“, stellt Stadtrat Frey anlässlich der Beschlusses zur Ausgliederung des Ordnungsamtes in eine GesmbH fest. „Es soll dadurch zu einer beruflichen Besserstellung der stadteigenen OrdnungshüterInnen kommen, wird argumentiert. Dahinter verbirgt sich wohl in erster Linie ein Versuch, den Anteil der Leasingkräfte im Arbeite- und Angestelltenspektrum der Landeshauptstadt zu verringern. Doch was soll defacto eine Ausgliederung dieses Steckenpferdes meiner blauen Senatskollegen für das Tagesgeschäft des Ordnungsamtes an Verbesserung bringen?“ fragt sich der grüne Stadtrat.
„Wir Grünen haben von Beginn* an einen, an eine ‚Privatarmee‘ erinnernden, Ordnungsdienst für demokratiepolitisch bedenklich erachtet. Und nach der im Jahr 2015 erfolgten Bürgerbefragung, die als Ergebnis brachte, dass ein Großteil der befragten KlagenfurterInnen sich durch das Ordnungsamt keinen Deut sicherer fühlt, haben wir auch eine Umgestaltung oder Abschaffung des Ordnungsamtes eingefordert“, führt Frey weiter aus und bedauert, dass sich da die Stadtpolitik zum wiederholten Mal über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzte.
„Ganz augenscheinlich sind die Veränderungen, die sich mittlerweile beim Ordnungsamt bezgl. deren ‚Bewaffnung‘ abgespielt haben. Mit Pfefferspraypistolen ausgestattet geben die Ordnungskräfte mittlerweile ein Bild ab, wie die Sheriffs im mittleren Westen der USA“, verleiht Frey seiner Besorgnis über diese Entwicklung Ausdruck und fügt hinzu, dass es sich hierbei um „Waffen“ handelt, die beispielsweise in unserem Nachbarland Schweiz verboten sind, weil sie auf kurze Distanzen sogar tödliche Wirkung haben können.
„Es darf auf keinen Fall sein, dass wir erst dann handeln, wenn der erste Zwischenfall passiert ist. Wir sehen am Beispiel der Maulkorb-Debatte für Hunde gelisteter Rassen, dass es besser wäre vorausschauend Verordnungen zu erlassen anstelle einer reinen Anlassgesetzgebung. Wer sich von der Gefährlichkeit persönlich überzeugen möchte, den lade ich ein, die Ausstellung ‚Klagenfurt Quo Vadis‘ in der Stadtgalerie zu besuchen. Dort hat der Fotograf Johannes Puch mit seinem Beitrag einen ebenso irritierenden wie demaskierenden Blick auf das Ordnungsamt geworfen und auch die ‚Durchschlagskraft‘ der Pfefferspraypistolen in einem Performancevideo eindrucksvoll dokumentiert“, schlägt der grüne Stadtrat vor und schließt mit dem Statement: „Einer Privatisierung von bewaffneten Einheiten kann ich als Pazifist und Menschenrechtsverteidiger auf keinem Fall zustimmen.“
Die gesammelten Links auf die Bemühungen der Grünen im Klagenfurter Gemeinderat finden sie hier:
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: Gemeinderatsclub Die Grünen