VP-Wieser: Zusperren ist einfallslos und kein Konzept

Presseaussendung von: ÖVP Club im Kärntner Landtag

Kaserne in Bleiburg und Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt auf Abschussliste des einfallslosen SPÖ-Verteidigungsministers: Erneuter Schlag gegen ländlichen Raum und Sicherheit der Kärntner!

Klagenfurt, 3. Oktober 2014; Entsetzt reagiert VP-Abgeordneter Franz Wieser auf die heute offiziell bekannt gegebenen Schließungspläne von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug. „Gibt man den Stützpunkt Bleiburg auf, schwächt das erneut den Unterkärntner Raum“, so Wieser. Die Schließung des Hubschrauberstützpunkts Klagenfurt/Annabichl stellt ein Schlechterstellung der Sicherheitsversorgung der Bevölkerung dar: „Der Bundesheer-Hubschrauber wird im Katastrophenschutz eingesetzt, führt Aufklärungsflüge durch, wird im Winter für das Absprengen von Lawinen gebraucht und unterstützt die Blaulichtorganisationen. Ein schneller Einsatz kann Leben retten! Dies ist mit einer Stationierung außerhalb Kärntens nicht mehr gegeben“, schlägt Wieser Alarm.

Vor allem sei es einfallslos von einem Verteidigungsminister, an Stelle von einer nachhaltigen und tiefgreifenden Reform nur Schließungen zu präsentieren. „Wo bleibt die Reform, die unser Bundesheer schlagkräftig hält und nachhaltig absichert“, hinterfragt Wieser. Und weiter: „Aber dazu bräuchte es ein Konzept. Das einzige, was SPÖ-Minister Klug bislang vorlegt, sind Schließungslisten. Und das einzige, was SPÖ-Chef Kaiser dazu zu sagen hat, ist Ja und Amen.“

Außerdem habe es von der Kärntner SPÖ in der Vergangenheit klare Bekenntnisse zu den beiden Standorten gegeben. „SPÖ-Chef Peter Kaiser sagte nachweislich vor drei Jahren, dass die Goiginger-Kaserne in Bleiburg und der Hubschrauber-Stützpunkt in Klagenfurt bestehen bleiben!“, so Wieser.

Im Zuge der Ortstafellösung hat die Bundesregierung dem Unterkärntner Raum wirtschaftliche Impulse versprochen. „Sind das jetzt die Impulse - Zusperren und wegrationalisieren?“, fragt Wieser. Regionalpolitische Überlegungen müssen auch beimm Bundesheer eine Rolle spielen.

Foto: kk