Klagenfurt: Grüne zu aktuellen Themen

Stadträtin Andrea Wulz stimmte heute gegen außerplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 1 Mio. Euro, das Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2020+ und informierte über die aktuelle Situation am Schilfweg.

Klagenfurt (22.10. 2014) Grünen-Stadträtin Andrea Wulz nimmt zu aktuellen Themen Stellung.

UZ Immobilienbesitz GmbH in Geldnöten: Ein Grünes Nein gab es heute zu außerplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1 Million Euro (!), die die Stadt Klagenfurt der „UZ Immobilienbesitz GmbH“ (die Stadt ist zu 50 Prozent beteiligt) aufgrund von Liquiditätsproblemen zur Verfügung stellen soll. „Die UZ ist Eigentümerin von Grundstücken in Hörtendorf und ist aufgrund von nicht zustande gekommenen Grundstücksverkäufen, u.a. an die Bioenergiezentrum GmbH, nicht mehr liquid – und jetzt soll die Stadt einspringen“, berichtet Stadträtin Andrea Wulz, die daran erinnert, dass die UZ vor Jahren Gründe für den Magna-Standort angekauft hat. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit 2008 kein Quadratmeter verkauft wurde!“

Viele offene Punkte beim Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2020+: Dem Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2020+, das auch in der Gemeinderatssitzung am 28. Oktober 2014 zum Beschluss vorgelegt wird, stimmte Stadträtin Andrea Wulz aufgrund vieler offener Punkte heute nicht zu. „Es gibt 62 Einwendungen, u.a. von der Umweltabteilung des Landes, die in der Abteilung Stadtplanung eingelangt sind und nicht eingearbeitet wurden. 2015 wird außerdem das neue Kärntner Raumordnungsgesetz beschlossen. Es wäre wichtig, das STEK 2020+ darauf abzustimmen – schließlich bildet es den Rahmen für die Stadtentwicklung der nächsten zehn Jahre.“

Mehr in unserer Presseaussendung „STEK 2020+: Grüne fordern Aufschub“ und unter klagenfurt.gruene.at/STEK-2020-Gruene-vermissen-Nachhaltigkeit

Rechtswidriges Parken am Schilfweg: Umweltreferentin Andrea Wulz berichtete in der heutigen Stadtsenatssitzung über die aktuelle Situation am Schilfweg. Dort besteht seitens vieler AnrainerInnen seit Jahren die Gewohnheit, PKWs und Bootsanhänger nicht auf ihren Privatgründen, sondern auf der nördlichen Seite des Schilfweges, welche sich im Besitz der Landeshauptstadt befindet und Teil des Europaschutzgebietes Lendspitz-Maiernigg ist, abzustellen. „Weder das Parken, noch Anschüttungen sind in Europaschutz- und Landschaftsschutzgebieten zulässig“, informiert Wulz.

Seit August 2013 ist der Schilfweg als Radfahrstraße ausgewiesen. Zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gab es mehrere Besprechungen mit den zuständigen Fachabteilungen. Die AnrainerInnen wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung im November 2013 sowie eines offiziellen  Schreibens im September 2014 über die rechtliche Situation aufgeklärt. Einige Betroffene haben daraufhin Einspruch erhoben – die Bedenken reichen von „zu wenig Platz für Rangiermöglichkeiten“ bis zur fehlenden Möglichkeit, PKWs auf Eigengrund abzustellen.

„Die Stadt hat nun eine weitere Rechtsauskunft bei der Naturschutzbehörde des Landes eingeholt, die die Vorgangsweise der Stadt untermauert. Die Rechtslage ist eindeutig und untersagt das Abstellen im Europaschutzgebiet“, so Wulz. „Erlaubt ist lediglich ein kurzfristiges Abstellen am äußersten Rand des Schutzgebietes. Die Stadt Klagenfurt wird also die eingeleiteten Maßnahmen, wie die geplante Abgrenzung mit Natursteinen sowie die Entfernung von Anschüttungen, wie einstimmig im Stadtsenat beschlossen, fortführen. Mit den zuständigen Abteilungen der Stadt und des Landes und den betroffenen AnrainerInnen wird ein weiteres Gespräch geführt“, informiert Wulz.