Pressemeldungen Oktober 2012 Tourismusverband Klagenfurt: 0,85% Beteiligung ist zu wenig
Tourismusverband Klagenfurt: 0,85% Beteiligung ist zu wenig demokratische Legitimation
Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Klagenfurter Unternehmerinnen und Unternehmer zeigen leider wenig Interesse ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. GR Köchl sieht 0,85 prozentige Beteiligung zu gering um die neue Tourismus-Struktur zu legitimieren.
Klagenfurt (24. Oktober 2012) „55 Personen von 6539 Wahlberechtigten oder 0,85% Beteiligung ist keine demokratische Legitimation um einen Tourismusverband zu gründen. Der Boykottaufruf der Wirtschaftskammer ist befremdlich und gleicht einem Schildbürgerstreich. Wir brauchen nun rasch eine konstruktive Lösung für den Klagenfurter Tourismus.“, so kommentiert Gemeinderat Matthias Köchl die aktuellen Vorgänge rund um das neue Tourismusgesetz.
Köchl spricht sich klar dafür aus, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst über die Tourismus-Gelder bestimmen können. „Dies setzt allerdings eine demokratische Legitimation mit einer gewissen Wahlbeteiligung voraus“, so Köchl. „Vielleicht sind die geforderten 33% zu viel, darüber kann man diskutieren. Jedenfalls sind aber 0,85% bzw. 6% Beteiligung zu wenig Legitimation für die neue Tourismus-Struktur.“
Sollte sich eine hinreichende Anzahl von Klagenfurter Unternehmen zusammenschließen und mit entsprechender Wahlbeteiligung ihre Vertretung wählen, so würde der Grüne Gemeinderat dies ausdrücklich begrüßen. „Eine kleine 55-Personen-Minderheit ist aber demokratisch nicht legitimiert über alle 6539 BeitragszahlerInnen zu bestimmen.“ so Köchl abschließend.
Foto: Grüne
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