Presseaussendung von: Team Stronach
Schamloser Angriff auf die Demokratie: Koalition der Vertuscher dreht Untersuchungsausschuss ab
Oberwaltersdorf (OTS) - Harte Kritik übt das "Team Stronach" an der Vorgangsweise der Koalitionsparteien, den Untersuchungsausschuss mit Fristsetzungsantrag per 16. Oktober 2012 zu beenden. "Wir stehen für Wahrheit, Transparenz und Fairness. Volle Aufklärung ist das Gebot der Stunde und zwar bei allen Affären - von Inseraten bis hin zu den Telekom-Ostgeschäften. Die Vorgangsweise der Regierung ist ein Anschlag auf die Grundfesten der Demokratie, gegen den wir uns mit voller Kraft wehren werden."
Dass Faymann nicht den Mut habe vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen und durch diese Weigerung alle anderen Affären, vor allem die Telekom-Ostgeschäfte, zugedeckt werden sollen, sei für einen Bundeskanzler "unwürdig" und eigentlich "ein sofortiger Rücktrittsgrund". "Es riecht nicht nur nach Affären, es stinkt nach Korruption in Österreich!", so NRAbg. Robert Lugar in einer ersten Stellungnahme. Insbesondere gehört der Bankenskandal um die Kommunalkredit Austria AG aufgeklärt. Das ist die mit Abstand größte Bankenpleite in der Geschichte Österreichs. Die Republik Österreich unterstützte die Bank mit Haftungen im Ausmaß von über 25 Milliarden Euro. Die heutige SP-Ministerin Claudia Schmied war als führende Managerin der Bankengruppe verantwortlich. Die Verluste sind
entstanden, weil die Bankengruppe unter anderem mit Kreditderivaten Griechenlands spekulierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren, bisher ist es zu keiner Anklage gekommen.
Das "Team Stronach" stehe für Transparenz und volle Aufklärung. Lugar: "Wir fordern die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses und die Aufklärung aller Themen, die wir bis jetzt kennen. Frank Stronach will ein Parlament, das die Aufgabe der Kontrolle uneingeschränkt ausüben kann!".
Die Österreicher_innen können sich auf Frank Stronach und sein Team verlassen: "Wir sind hier, um den Menschen die Wahrheit zu sagen und für Transparenz zu sorgen und werden nicht ruhen bis alles untersucht und aufgeklärt wird", so Lugar abschließend.