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Klagenfurt (03. Oktober 2012) Die Grünen Klagenfurt sind seit Jahren dran, die Geschäftsvorgänge in der Ostbucht genau zu hinterfragen. Jetzt wurde für das Lido in Windeseile mit einem Umlaufbeschluss eine Verlängerung des Pachtvertrag bis 2035 beschlossen.

Es ist gut eine langfristige Verpachtung zu gewährleisten, so Stadträtin Andrea Wulz, (Die Grünen) jedoch sieht sie diesen Vertag als einen Knebelvertrag für die Stadt Klagenfurt an. Die Grünen haben gegen diesen Beschluss gestimmt, denn gewöhnlich erfolgt eine Verpachtung auf 15 Jahre (z.B. Schweizerhaus) - dies ist ein zu langer und sehr unüblicher Zeitraum, so die Stadträtin. Die Begründung der hohen Investitionen vom Investor wirken fadenscheinig, denn bei einem Verkauf werden selbstverständlich sonst auch diese abgelöst. Aus Sicht der Grünen ist das Prozedere extrem wettbewerbsverzerrend.

Stadträtin Andrea Wulz kritisiert weiter scharf die Vorgehensweise wie dieser Beschluss wiedermal gefasst wurde: zwischen Tür und Angel – zwischen Sitzung des Stadtsenates und der Finanzkommission - sollte unter Druck und Eile eine Unterschrift unter den für Ausnahmefälle gedachte Umlaufbeschluss (§ 64/ Absatz 6 des Stadtrechtes) erwirkt werden, obwohl kurz zuvor sowieso alle STS-Mitglieder im STS anwesend waren. Warum diese Eile, warum dieser Druck? Warum ist es nicht möglich einordnungsgemäßes Prozedere für solch langfristigen Verträge durchzuführen?

„Bis heute ist auch noch immer unklar, unter welchen Konditionen Martin Ramusch die Wörthersee-Schifffahrt erworben hat. Der Preis wird bis heute verschwiegen und auf direkte Fragen im STS bekommt man keine Antwort.“ so die Stadträtin Andrea Wulz. Die Grünen Klagenfurt distanzieren sich von dieser Vorgehensweise, denn sie befürchten damit einen direkten Schritt in die Privatisierung der Ostbucht.

Foto: Konitsch/ Mein Klagenfurt

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