Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Rohr, Köchl: Als Protest gegen die Vorgehensweise von ÖVP-Tourismus- und Gemeindereferent Martinz, das Tourismusgesetz nicht wie angekündigt, allumfassend im Gemeindekonvent behandeln zu lassen, bleibt die SPÖ dem Konvent heute fern.
„Entgegen seiner Ankündigung im Gemeindekonvent, alle für die Kommunen wichtigen Themen zu diskutieren, verrät ÖVP-Tourismus- und Gemeindereferent Martinz die Interessen der Gemeinden und will es im Tourismusausschuss beschließen lassen“, kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auch, dass die Ausschusssitzung und der Gemeindekonvent zeitgleich heute um 13 Uhr stattfinden. Dies sei ein Affront gegen die Gemeinden, so Kaiser, der ankündigte dagegen zu protestieren, in dem die SPÖ dem Gemeindekonvent heute fern bleibe. Sowohl die Einwände des Gemeinde- als auch des Städtebundes wurden nicht ernst genommen. Kaiser vermutet einen Kuhhandel der zu Lasten der Gemeinden gehen soll. Die FPK beschließt das Gesetz und bekommt im Gegenzug von der ÖVP die Zustimmung zum Budget 2012.
„Das Vorgehen Martinz zeigt seine maßlose Überforderung und die Oberflächlichkeit. Martinz ist nicht Herr der Lage, was dramatische Auswirkungen hat“, so Rohr über die politische Packelei der Systemparteien FPK und ÖVP. Rohr führte des Weiteren das Beispiel der Stadt Villach an, dass bezüglich des Harley-Treffens Verträge laufen habe, die bei in Krafttreten des Gesetzes neu geregelt werden müssten. „Nur wurde darüber in keinster Weise nachgedacht“, so Rohr.
SPÖ-Tourismussprecher LAbg. Klaus Köchl kritisiert das Tourismusgesetz, weil die Gemeinden damit entmündigt würden. „Derzeit fließen noch 65 Prozent der Tourismusabgaben an die Gemeinden die damit viele strukturelle Maßnahmen erledigen müssen. Das neue Gesetz gesteht den Kommunen aber lediglich fünf Prozent zu“, zeigt Köchl das Dilemma auf. Zudem sei die Frage, was mit all jenen Gemeindebediensteten in Zukunft passieren würde, die derzeit für den Tourismus tätig seien, wo werden diese beschäftigt, so Köchl abschließend, der fordert, dass das Gesetz zurück an den Start geht. .