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„Die Sonderlandtagssitzung heute erst um 20 Uhr anzusetzen, ist eine ausgepackelte Sache zwischen den Koalitionspartnern FPK und ÖVP, weil Martinz, der für das Birnbacher-Honorar gerade stehen muss, nicht vor Journalisten und der Öffentlichkeit diskutiert werden soll“, kritisiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr FPK-Landtagspräsident Lobnig als Erfüllungsgehilfen der FPK-ÖVP-Systempartnerschaft. Dies zeige auch, dass FPK-Scheuch und ÖVP-Martinz einander für ihr politisches Überleben brauchen würden, so Rohr weiter.

„Mit dieser Vorgehensweise werden die Demokratie, der Landtag und die Öffentlichkeit verhöhnt. Doch wir lassen nicht locker und zeigen die Verfehlungen der Koalitionspartner weiter auf“, kündigt Rohr an. Neben dem Dringlichkeitsantrag in dem die Regierung aufgefordert werden soll, Martinz als Aufsichtsrat der Landesholding abzuberufen, bringt der SPÖ-Landtagsklub auch einen Antrag zur Geschäftsordnung ein, wonach das Tibethotel-Projekt vom Rechnungshof geprüft werden soll. „Da die Koalition diesen Antrag in der vergangenen Sitzung gegen die bisher gebräuchliche Vorgehensweise, Rechnungshofprüfungen zuzustimmen, abgelehnt hat, wollen wir dieses Mal eine namentliche Abstimmung“, so Rohr. Jedenfalls beweis der FPK-ÖVP-Beschluss in der gestrigen Regierungssitzung bestens, dass auch der Budgetvoranschlag für 2012 zwischen den beiden Koalitionären nur noch Formsache sein dürfte, vermutet Rohr.

Zudem stellt der SPÖ-Politiker die Zusammensetzung der Landesholding in Frage. „Ich sitze seit 2008 im Aufsichtsrat und bin zu der Überzeugung gekommen, dass wir die Holding in dieser Form nicht brauchen. Da es ohnehin nur noch Rumpfaufgaben zu erledigen gibt, könnten wir die Verwaltung billiger haben“, ist Rohr überzeugt. Da die beiden teuren Vorstände ohnehin nur Erfüllungsgehilfen der Koalition seien, könnten diese beispielsweise durch eine ehrenamtliche Verwaltungskonstruktion ersetzt werden, schließt Rohr.

Foto: SPÖ Kärnten

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