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Klagenfurt (LPD) - In der Regierungssitzung am kommenden Dienstag legt Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) den Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 2011 vor. Demnach reduziert sich die Nettoneuverschuldung im Jahr 2011 von den ursprünglich im Budget beschlossenen 231 Mio. Euro auf 154,3 Mio. Euro. Zusätzlich wird eine weitere Tilgungsrücklage in Höhe von 6 Mio. Euro gebildet. Bereits im Vorjahr wurden 30 Mio. Euro für Darlehensrückzahlungen ab dem Jahr 2013 reserviert. Im laufenden Jahr beträgt die Tilgung 653.000 Euro. Dobernig erwartet sich eine breite Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag.

"Mit dem Nachtragsvoranschlag können wir das Nettodefizit um 76,7 Mio. Euro reduzieren. Berücksichtigt man die Tilgungsrücklage verringert sich das beschlossene Defizit heuer sogar um 82,7 Mio. Euro auf 148,3 Mio. Euro. Das entspricht rd. 0,88 % am BIP. In Fortsetzung unseres Reform- und Sparkurses sorgen wir damit dafür, dass Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Reduzierung der Verschuldung herangezogen werden. Sonderwünsche werden von mir als Finanzreferent nicht erfüllt", betonte Dobernig heute, Sonntag.

Auch das Maastrichtergebnis des Landes Kärnten wird deutlich verbessert und von ursprünglich 194,3 Mio. Euro auf 109,1 Mio. Euro nach ESVG reduziert. "Die Vorgabe laut Stabilitätspakt beläuft sich auf 167 Mio. Euro. Damit liefern wir ein weit besseres Ergebnis ab, als vorgegeben und sind nicht auf Zugeständnisse anderer Bundesländer angewiesen. Diesen Weg werden wir 2012 bis 2014 fortsetzen und die Zielvorgabe beim Maastrichtergebnis um mind. 247 Mio. Euro unterschreiten", erklärte der Finanzreferent.

Im Nachtragsvoranschlag wird auch die letzte Rate hinsichtlich der Abschreibung der Kabeg-Landesdarlehen berücksichtigt. Die Darlehen der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft aus dem Jahr 2010 werden in Höhe von 165,8 Mio. Euro bei der Kabeg ausgebucht und defizitneutral ins Landesbudget übernommen. Dieser Schritt wurde bereits in einer Regierungssitzung im Mai einstimmig beschlossen. "Damit wird die Kabeg-Bilanz entlastet, für die Zukunft ist eine verbesserte Finanzierung sichergestellt. Dadurch wird auch das Gesundheitssystem als Gesamtes entlastet", so Dobernig.

Foto: Büro LR Dobernig

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