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Brüssel, 12. Oktober 2011 (ÖVP-PD) "Die Landwirtschaft muss in Zukunft den Spagat schaffen zwischen der Sicherstellung der Ernährung der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger und andererseits den Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes", erklärt die ÖVP-Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger heute anlässlich der Präsentation der Gesetzesvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013. Köstinger ist Chefverhandlerin der EVP-Fraktion für die Revision der Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung, die sogenannte Zweite Säule der EU-Agrarpolitik, die rund 11% des gesamten EU-Haushaltes ausmacht.****

"Österreich zeigt, dass die EU-Programme zur ländlichen Entwicklung eine Schlüsselfunktion haben, weil sie eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in allen Regionen stärken und gleichzeitig die Nachhaltigkeit bei den Ressourcen forcieren", unterstreicht Köstinger die enorme Bedeutung der bestehenden und sehr gut funktionierenden Agrar- und Umweltprogramme in Österreich. "Ich werde mich dafür stark machen, dass die Programme auch in Zukunft den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen und Österreich sein Erfolgsmodell fortsetzen kann." Die Voraussetzung dafür, die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und den Erwartungen an die Reform zu entsprechen, sei "ein starkes EU-Budget".

"Die Reformvorschläge geben einen ökologischeren und nachhaltigeren Weg für die europäische Landwirtschaft vor. Wir müssen uns bewusst vor Augen führen, dass in Zukunft der Bedarf an landwirtschaftlichen Rohstoffen steigen wird. Im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen zusätzliche Chancen, die genützt werden müssen. Die Vorschläge zur GAP-Reform dürfen nicht widersprüchlich sein. Das Ziel bleibt, eine produktive Landwirtschaft zu unterstützen", so Köstinger. "Die Vorschläge müssen auf ihre wirtschaftliche Verträglichkeit geprüft werden und dürfen nicht zu einem Verwaltungs-Mehraufwand für die Bäuerinnen und Bauern führen", fordert Köstinger.

Die heutige Präsentation der Gesetzesvorschläge ist der Startschuss des Gesetzgebungsverfahrens und intensiver Verhandlungen, die voraussichtlich 2 Jahre dauern werden. Die Reform soll am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sich das EU-Parlament, der Rat der Agrarminister und die Kommission geeinigt haben. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages Ende 2009 gilt volles Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlamentes. Als Chefverhandlerin der EVP wird Elisabeth Köstinger bis zur Einigung mit am Verhandlungstisch sitzen. "Ich werde mich für die Vereinfachung der Reformvorschläge einsetzen. Wenn die GAP administrativ überschaubar ist, ist sie Basis für eine einkommenssichere Zukunft der Landwirtschaft", so Köstinger abschließend.

O-Ton Elisabeth Köstinger in Radioqualität auf Soundcloud zum Download:http://snd.sc/pntWO6

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