Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
Agrarausschuss des EU-Parlaments fordert Sonderfonds für EHEC-Betroffene
Brüssel, 06. Oktober (2011) "Bis zum heutigen Tag entstehen den Bauern durch die Verdachtsmomente während der EHEC-Krise Verluste in Millionenhöhe. Der Gemüsemarkt hat sich bis heute nicht normalisiert. Deshalb müssen wir die betroffenen Landwirte auch im Jahr 2012 weiter unterstützen", fordert Elisabeth Köstinger, ÖVP-Agrarsprecherin im Europäischen Parlament, anlässlich der Abstimmung des Agrarausschusses des EU-Parlaments über das EU-Budget für 2012. "Durch die EHEC-Krise seit Mai dieses Jahres ist die Situation am Gemüsemarkt weiterhin dramatisch. Das Ansehen der Gemüseproduzenten ist geschädigt, viele Produkte können bis heute entweder überhaupt nicht oder nur sehr billig verkauft werden. Es ist eine zentrale Forderung der Europäischen Volkspartei den Sonderfonds zu diesem Zweck auch 2012 angemessen auszustatten. Die Mittel müssen auch dafür eingesetzt werden, damit das Vertrauen der Verbraucher in die europäische Gemüseproduktion wiederhergestellt wird", so Köstinger.
In der Stellungnahme zum Budgetrahmen 2012 äußert der Agrarausschuss die Sorge, dass der finanzielle Spielraum in einigen Bereichen der EU-Landwirtschaftspolitik, wie etwa im Veterinärbereich, immer kleiner wird. "Die Ansprüche an das Budget werden immer mehr, der Topf aber nicht. Wenn einzelne Ausgaben 2012 bereits rückläufig veranschlagt werden, kann dies 2013 zu einer negativen Bilanz führen. Wir müssen die Budgetrahmenbedingungen für alle Bereiche konstant halten", fordert Köstinger. Angesichts niedriger Erzeugerpreise, hoher Produktionskosten und Marktschwankungen bringen die Instrumente EU-Agrarpolitik Sicherheit für Erzeuger und Verbraucher.
Eine weitere Kernforderung der Agrarier ist die Weiterführung von Schulobstprogrammen und Lebensmittelprogrammen für stark bedürftige Menschen in der Gemeinschaft. "Beide Programme sind bedeutend für die gesunde Ernährung und unterstützen sozial Schwächere in der Gesellschaft", so Köstinger abschließend.