Presseaussendung von: Büro LR Ragger
LR Ragger: Gesetz ab 1. November in Kraft - Neues Landesgesetz bringt Verbesserungen auch für Jungfamilien
Klagenfurt (LPD). "Ausländer, welche eine geförderte Wohnung mieten oder ins Eigentum übertragen wollen, müssen in Kärnten in Hinkunft Deutschkenntnisse nachweisen. Das ist eine der neuen Bestimmungen zum neuen Wohnbauförderungsgesetz, welches ab 1. November in Kraft tritt", teilte heute, Donnerstag, Wohnbaureferent LR Christian Ragger im Rahmen einer Pressekonferenz mit. Kärnten habe diesbezüglich eine Vorreiterfunktion. In Oberösterreich sei Ähnliches geplant und in Vorarlberg laufe ein Pilotprojekt. In Kärnten wird es aber konkret als Gesetz verwirklicht.
"Deutschkenntnisse sind für eine erfolgreiche Integration und ein friedliches Zusammenleben einfach unerlässlich. Das gilt sowohl für noch neu Zuwandernde als auch für bereits Eingewanderte. Außerdem erhöht das Beherrschen der deutschen Sprache die Chance auf ein gutes Zusammenleben in einer Wohnanlage", betonte Ragger.
Die Regelung sieht wie folgt aus: Zum einen handelt es sich um EWR- Bürger, zum anderen um Drittstaatsangehörige. Bei Drittstaatsangehörigen wurde als weiteres Erfordernis festgelegt, dass sie sich seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Österreich aufhalten und über einfache Deutschkenntnisse verfügen müssen.
Ausländer haben einfach Deutschkenntnisse (Erreichung des A2- Niveaus) vorzuweisen. Mögliche Nachweise sind Kurszeugnisse nach Integrationsvereinbarungsverordnung, anerkannte Sprachdiplome, mindestens fünfjähriger Besuch einer Pflichtschule in Österreich, wobei das Unterrichtsfach "Deutsch" positiv abgeschlossen sein muss, Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz etc.
Wie Ragger ausführte, sei ein weiterer Schwerpunkt des Wohnbauförderungsgesetzes Neu das Jungfamilienstartgeld. "Jungen Beziehern von Wohnbeihilfen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wird ein Zuschlag von 50 Euro zur Wohnbeihilfe gewährt, wenn sie erstmals eine eigene Wohnung mieten", erklärte Ragger. Diese Initiative bringe eine massive Entlastung von Jungfamilien in Kärnten.
Im Hinblick auf das Wohnbauförderungsprogramm 2012/2013 und 2014 wurde bereits ein Entwurf ausgearbeitet. Ragger betonte, es sei aufgrund der guten Haushaltsführung der Wohnbauabteilung gelungen, zusätzliche Wohnbaumittel zu lukrieren, um eine gut ausgelegte und gerechte Verteilung von Wohneinheiten für alle Gemeinden zu realisieren.
"Das Wohnbauprogramm umfasst für die nächsten drei Jahre ungefähr 1.300 Wohneinheiten. Ein großer Schwerpunkt wird auf das betreubare Wohnen gelegt. Im Vordergrund steht auch die Revitalisierung von Gebäuden. Wir wollen das Leben in den Städten erhalten und einer Zersiedelung entgegenwirken", so der Vorsitzende des Wohnbauförderungsbeirates, LAbg. Harald Trettenbrein. Er verwies auf das gestern präsentierte Vorzeigeprojekt am Kasernenareal in Wolfsberg "Wohnpark Aichelburg".
Foto: Büro LR Ragger