Mein Klagenfurt | Aktuelles | Events und Veranstaltungen | News-Archiv

Videos | Eventkalender | Frauen | Tierheim Klagenfurt | Werben | Kontakt | Impressum

Einigkeit herrschte auch darüber, dass der Kärntner Landesparteivorsitzende Martinz als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding sofort abgewählt werden muss und die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander abberufen werden müssen. "Im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit wäre auch eine Stellungnahme von ÖVP-Obmann Spindelegger zur politischen Verantwortung von Martinz sowie eine Stellungnahme von FPÖ-Obmann Strache zu den Verstrickungen von Scheuch mehr als angebracht", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Das unabhängige Gutachten des Rechtsanwalts Frank Schäfer bestätigt, dass das Honorar Dietrich Birnbachers im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf 30 Mal zu hoch angesetzt war - die ursprünglich vereinbarte Summe von 12 Millionen hätte ein übliches Beraterhonorar sogar um das 60fache überschritten. Besonders brisant: Laut dem BZÖ-Politiker Petzner hat sich die Kärntner ÖVP, genauer ÖVP-Obmann Martinz, vehement gegen die Reduktion des Birnbacher-Honorars von 12 auf sechs Millionen Euro ausgesprochen. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser und Kärntner Landtagsabgeordneten Herwig Seiser ein Umstand, der den Verdacht auf Parteienfinanzierung weiter erhärtet. Das betonten die drei SPÖ-Politiker heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Titel "6 Millionen Euro Schaden für Kärnten - Verantwortung ist gefragt, Herr Martinz".

Aus dem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen, unabhängigen Gutachten geht weiters hervor, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Birnbacher - der vorgeblich im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf eine Art Investment-Banker-Funktion hatte - tatsächlich derartige Leistungen erbracht habe. Vielmehr sei der Berater-Auftrag an den Martinz-Freund Birnbacher von Haider und Martinz zu einem Zeitpunkt erfolgt, als der Hypo-Verkauf bereits abgeschlossen war. "Hier wurde auf wahrlich abenteuerliche Art und Weise Honorar verrechnet. Und wenn sich jemand dann auch noch vehement gegen eine Honorarreduktion ausspricht? Welcher Gedankenschluss bleibt dann übrig?", so Jarolim, für den die Umstände "nach Parteienfinanzierung riechen".

Der SPÖ-Justizsprecher führte weiter aus, dass sich aus dem Hypo-Desaster bereits jetzt ein effektiver Schaden von 4,5 Mrd. Euro ergebe und es sich dabei, nicht zuletzt aufgrund der Haftung des Bundes, schon lange nicht mehr um ein reines "Kärntner-Problem" handelt. Im Zusammenhang mit dem in Kärnten herrschenden System würden "schon längst alle Alarmglocken läuten" und ÖVP-Obmann Spindelegger müsse hier in die Verantwortung genommen werden und zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen. "Die Vorgänge in Kärnten erinnern an die Zeit von Schwarz-Blau. FPK und die Kärntner ÖVP verhalten sich, als wäre das Land Parteieigentum", so Jarolim, der den Umstand, dass der, wenn auch noch nicht rechtskräftig, zu 18 Monaten verurteilte FPK-Scheuch noch immer FPK-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter ist und die Kärntner ÖVP die Koalition beibehält, aufs Schärfste kritisierte. Außerdem sei in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme von FPÖ-Chef Strache überfällig, der es bisher nicht für nötig befunden habe, sich zu der Causa-Scheuch und "der kriminellen Energie in seinem Umfeld" zu äußern.

Peter Kaiser, Vorsitzender der SPÖ Kärnten betonte, dass sich FPK und ÖVP benehmen würden, als "würde das Land Kärnten ihnen gehören." Kaiser erinnerte daran, dass die SPÖ Kärnten bereits im März 2008 das horrende Gehalt, dass Birnbacher von Haider und Martinz in einem mündlichen Vertrag zugesichert wurde, kritisiert habe. "Die Causa Birnbacher/Martinz/Scheuch/Dobernig ist nichts anderes als eine Verhöhnung aller Kärntnerinnen und Kärntner", so Kaiser, der weiter kritisierte, dass der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag abgelehnt und Martinz erneut das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Für den Aufdecker und SPÖ-Landtagsabgeordneten Herwig Seiser handelt es sich bei der Causa Birnbacher um "ein klassisches Beispiel für Parteienfinanzierung". Dass die Kärntner Landesholding nun ein neues Gutachten auf Kosten der Steuerzahler einholen will, sei nichts anderes, als eine Verzögerungstaktik, denn "das einzige Gutachten, das für die Staatsanwaltschaft Relevanz hat, ist das Schäfer-Gutachten". Den Umstand, dass sich Martinz als Privatbeteiligter seinem eigenen Strafverfahren anschließt, bezeichnete Seiser als "höchst skurrile Situation".

Nach oben