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Greenpeace und Global 2000 veröffentlichten gestern zwei Rechtsgutachten nach denen ein Verbot von Atomstromimporten rechtlich möglich ist. Für Frank Frey, Landesparteisekretär der Grünen, ist das ein neuerliches Signal dafür, dass die Regierung endlich Taten setzen muss: „Die überwiegende Mehrheit der Menschen will eine Energiewende. Die Angst vor einer Atomkatastrophe an unseren Grenzen ist, wie uns Fukushima gezeigt hat, berechtigt. Es ist scheinheilig, wenn unsere Regierung in Sonntagsreden gegen einen Ausbau der Atomkraft in unseren Nachbarländern auftritt und gleichzeitig nicht den Mut hat, der internationalen Energielobby die Stirn zu bieten. Wir fordern ein Gesetz, das den Import von Atomstrom verbietet. Ich kann es nicht mehr hören, wie dreist beispielsweise die Kelag von einem „Öko-Schmäh um den Atomstrom“ redet. Unsere Stromkonzerne importieren Atomstrom, um die Bilanzen zu optimieren. Wenn die Öffentlichkeit sensibler wird, versteckt man den Atomstromanteil und weist ihn nur mehr im Strom für Industriekunden aus, wo sich dieser Anteil dann eben erhöht. Ich sehe den Öko-Schmäh dann gegeben, wenn man Wasser mit Atomstrom auf einen Berg pumpt, damit dieses Wasser dann beim Herunterfließen grünen Strom erzeugt.“

Für Frank Frey ist klar, dass eine Energiewende auch notwendige Alternativen benötigt: „Die Politik gibt die Regeln vor, nach denen Gewinne erzielt werden können. Der Import von Atomstrom ermöglicht Gewinne, weil es bei Atomkraftwerken keine Kostenwahrheit gibt. Die Allgemeinheit hat die Errichtung der AKW`s mitfinanziert, zahlt für die Stilllegungskosten, muss die Kosten der Endlagerung tragen und im Ernstfall die Folgen eines Atomunfalls bewältigen. Die Stromkonzerne freuen sich in der Zwischenzeit über Rekordgewinne und Managerboni. Eine Grüne Energiewende ist machbar. Wirtschaftsexperten sehen sie als Konjunkturmotor der Zukunft. In Kärnten wird wegen des angespannten Budgets überall gespart. Eine Energieoffensive könnte einnahmenseitig ein echter Turbo sein. Biomassekraftwerke mit einer Wärmekopplung stärken regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir haben in Kärnten Weltmarktführer im Bereich der Photovoltaik und der Windkraft. Von einer Offensive im Bereich der Photovoltaik würden zahlreiche Handwerksbetriebe profitieren. Stattdessen kann die Kelag in aller Seelenruhe Rekordgewinne vermelden, die auch mit Atomstrom erzielt werden und der Verbund plant in Klagenfurt ein höchstwahrscheinlich unrentables Gaskraftwerk. Die Kosten des GDK Klagenfurt würden reichen, um 40.000 Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Unsere Enkel und Urenkel werden uns an unseren Taten messen, wenn sie die Erde betrachten, die wir ihnen hinterlassen haben. Vielleicht sollte unser Landeshauptmann einmal darüber nachdenken.“

Foto: Grüne Kärnten

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