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Klagenfurt (LPD). Sehr viele wichtige Themen zu besprechen hatten heute, Freitag, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die Innenministerin absolvierte ihren Antrittsbesuch in Klagenfurt. Gesprochen wurde unter anderem über Polizei, Digitalfunk, Asylwerber sowie das Bundesamt für Asyl und Migration (BAM).

Der Kärntner Landeshauptmann berichtete, dass die Innenministerin endlich seiner Forderung Rechnung tragen werde, Kärntner Polizisten in ihre Heimat zu versetzen. "70 Kärntner Exekutivbeamte, die derzeit vorwiegend in Wien tätig sind, sollen bis 2014 in den Bereich des Landespolizeikommandos Kärnten versetzt werden." Außerdem wird schon im Dezember 2011 ein nächster Ausbildungslehrgang starten. "Wie müssen uns den Exekutivbeamtenmangel in einigen Jahren vor Augen halten und bereits jetzt mit entsprechenden Maßnahmen dagegen steuern. Das Abhalten von Ausbildungslehrgängen im eigenen Bundesland ist eine Maßnahme, um die bevorstehenden Pensionierungen in den nächsten zwei bis drei Jahren zu kompensieren", so Dörfler. Mikl-Leitner habe, wenn aufgrund weiterer Pensionierungen Bedarf bestehe, einen weiteren Lehrgang in Aussicht gestellt.

Zu der aktuellen Diskussion um den Digitalfunk sagte Dörfler, dass der derzeit laufende Bundesrechnungshofbericht abgewartet werde. "Wenn alle Fragen aufgeklärt werden konnten, wird sich im Anschluss daran eine Arbeitsgruppe über weitere Schritte und Umsetzungsmöglichkeiten austauschen."

Zum Thema Asyl betonte die Bundesministerin, dass sie auf europäischer Ebene bemüht sei, die Zuwanderung wieder einzudämmen. "Gemeinsam mit anderen EU-Staaten sollen jene Grenzen wie beispielsweise Griechenland, die derzeit durchlässig sind, gesichert werden. Positiv sei aber, dass die Verfahrensdauer seit dem neuen Fremdenrechtsgesetz massiv gekürzt werden konnte. "53 Prozent der Anträge werden derzeit innerhalb von drei Monaten erledigt, bis zu 90 Prozent der Anträge werden innerhalb von sechs Monaten abgewickelt", so Mikl-Leitner.

Das Bundesamt für Asyl und Migration (BAM) werde auch Thema bei der nächsten LH-Konferenz sein. Mikl-Leitner kündigte an, dass sie BAM flächendeckend in den Bundesländern installieren wolle, um die Kompetenzen im Asylwesen bei einer Bundesbehörde zu konzentrieren. Die Gespräche laufen derzeit. Dörfler sagte, dass Kärnten seine Position im Rahmen der Expertengruppe einbringen werde. 

Foto: LPD/Bodner

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