Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Grüner Aufschrei um Wörthersee-Schifffahrt. Wurde der Gemeinderat absichtlich umgangen? Klagenfurter Grüne fordern rechtliche Aufklärung und Transparenz.
Klagenfurt (14.10.2010) Seit einigen Wochen befindet sich die Wörthersee-Schifffahrt zu 100 Prozent in privater Hand. Das oberste Gremium der Stadt Klagenfurt, Mehrheitseigentümer der Klagenfurter Stadtwerke AG (STW), erfuhr davon aus den Medien. Die Klagenfurter Grünen kritisierten damals schon die fehlende Transparenz und forderten Bürgermeister Christian Scheider als Eigentümervertreter der STW auf, Klarheit zu schaffen.
Nichts geschah – so haben die Klagenfurter Grünen selbst Recherchen angestellt und herausgefunden, „dass bei einem 100prozentigen Verkauf der Wörthersee-Schifffahrt unserer Meinung nach ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, ansonsten ist dieser Verkauf nicht rechtens“, informiert StRin Maga Andrea Wulz und fügt hinzu: „Die Wörthersee-Schifffahrt wurde still und heimlich am Gemeinderat vorbei verkauft. Wir bemühen uns seit Wochen um mehr Transparenz und Informationen!“ Denn nach wie vor gibt es mehrere unbekannte Variablen in dieser Rechnung: so fehlt jegliche Information darüber, wie viel Geld letztendlich geflossen ist und wie dieses Geld zwischen Stadt und STW aufgeteilt wurde. Fraglich ist auch, warum der Gemeinderat umgangen wurde.
„Wir fordern rechtliche Aufklärung seitens des Bürgermeisters und seitens STW-Vorstand Karré. Die Tatsache, dass ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, darf nicht ignoriert werden. Das ist einfach grob fahrlässig! Der Bürgermeister ist dazu angehalten, eine Sonder-Gemeinderatssitzung zur Wörthersee-Schifffahrt einzuberufen!“, fordert Wulz abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch