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Klagenfurt (04.10.10) – „Sozialterminator“ – eine von Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen Kärnten, geprägte Charakterisierung für FPK-Soziallandesrat Ragger trifft auch heute wieder genau „ins Schwarze“.

Die Ankündigungen des angeblichen „Sozialreferenten“ zum Mindestsicherungsgesetz beweisen vor allem eines - Ragger sollte das Wort „Sozial“ gänzlich aus seiner Berufsbeschreibung streichen: „Denn sozial ist an den geplanten Novellierungen des Mindestsicherungsgesetzes rein gar nichts“ kritisiert Lesjak scharf.

Die Bestimmung zum „Einsatz der Arbeitskraft“ ist bereits jetzt im Mindestsicherungsgesetz festgelegt. Daher ist nicht mehr nötig, weitere Zwangsmaßnahmen in das Gesetz zu schreiben. LR Ragger sollte lieber das ganze Gesetz dahingehend reparieren, dass der insgesamt niedrige Bestimmungsgrad erhöht wird und somit beispielsweise klar wird, was eine "soziale Notlage" konkret bedeutet. Das dies bis jetzt aber nicht klar definiert ist, öffnet dieser Umstand Tür und Tor für jegliche Behördenwillkür. So ist etwa die Formulierung einer „Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft“, die über den Bezug einer Mindestsicherung entscheidet, völlig schwammig, unklar und daher in dieser Form abzulehnen: „Durch die Androhung einer restriktiven Umsetzung dieser Bestimmung (§7 MSG) und die entsprechende Definitionen des Paragraphen ist es einer Behörde erlaubt, Familien die Lebensgrundlage zu entziehen“ zeigt sich Lesjak entsetzt.

In seinem unsozialen Feldzug gegen die Ärmsten der Armen übersieht Ragger weiters ein nicht von der Hand zu weisendes Faktum: viele Menschen würden zwar gerne arbeiten, sind aus verschiedensten Gründen, wie physischer oder psychischer Beeinträchtigungen, jedoch nicht dazu in der Lage: „Wird der Sozialterminator in diesen Fällen von Arbeitsunwillen sprechen und mit eiskalter Hand die Mindestsicherung streichen?“ fragt sich Lesjak besorgt.

Sozialpolitik sieht für die Grünen jedenfalls anders aus: das Wesen einer Regierung zeigt sich immer an ihrem Umgang mit den Schwächsten einer Gesellschaft. Blau/Schwarz in Kärnten beweist hier wieder einmal eines: großzügig und verschwenderisch in der eigenen Sache – eiskalt und berechnend wenn es um die Nöte der wirklich hilfsbedürftigen Menschen geht.

Zum Schluss möchte Lesjak auf diesen Mittwoch, den 07. Oktober 2010 hinweisen: die Grünen veranstalten an diesem Tag einen Workshop zum Thema „Mindestsicherung“ (ab 15:00 Uhr) und werden sich in einer Abendveranstaltung (ab 19:00 Uhr) mit dem aktuellen und polarisierenden Thema auseinandersetzen. Nähere Informationen dazu gibt es auf http://kaernten.gruene.at

Alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind selbstverständlich herzlich dazu eingeladen!

Foto: Grüne Kärnten