Presseaussendung von: BZÖ Landtagsklub
SPÖ hat sämtliche Budgets bis 2009 mitbeschlossen
Klagenfurt, 24.10.2009: Als "völlig verfehlte Wortmeldung des SPÖ-Klubobmannes" bezeichnet der stv. BZÖ-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann die heutige Aussendung Seisers zum Budget. "Wie immer wenn es um das Budget geht, versucht die SPÖ die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Die SPÖ hat sämtliche Budgets bis 2009 mitbeschlossen und trägt die Verantwortung dafür, dass es in ihren eigenen Referaten regelmäßig zu Ausgabensteigerungen in Rekordhöhe gekommen ist. Bestes Beispiel dafür ist das Sozialressort von Schaunig-Kanduth und Cernic mit jährlichen Steigerungsraten jenseits von zehn Prozent." Selbst Seiser müssten diese Tatsachen bekannt sein.
Der Koalition sei es unter Federführung von Finanzlandesrat Harald Dobernig gelungen, für 2010 ein akzeptables Budget zu erstellen. Vor dem Hintergrund von Einahmenausfällen in Höhe von 200 Millionen Euro durch den Entfall von Ertragsanteilen und die Steuerreform, habe man alle möglichen Einsparungspotentiale ausgelotet und umgesetzt. "Es wird überall dort gespart, wo es möglich und vertretbar ist. Eine Ausnahme bilden die Bereiche Soziales und Gesundheit. Auch hier verbreitet Seiser bewusst die Unwahrheit, wenn er von einem Abholzen des Sozialstaates spricht."
Mit der Umsetzung der Verwaltungsreform gehe man überdies wichtige strukturelle Reformen an. Auf Bundesebene werde seit Jahrzehnten von einer Verwaltungsreform geredet, in Kärnten werde sie innerhalb von Monaten umgesetzt. "Es ist traurig, aber wahr. Nachdem man von der Kanzlerpartei SPÖ schon auf Bundesebene nichts mehr erwarten kann, ist sie auf Kärntner Ebene völlig von der Rolle. Nicht nur innerparteilich ist von der dringend notwendigen Parteireform weit und breit nichts zu sehen, es fehlt auch jeglicher konstruktiver Beitrag zur Entwicklung des Landes", so Darmann abschließend.
Foto: BZÖ-Landtagsklub