SPÖ-Rohr: Budgetentwurf von Dobernig gänzlich unbefriedigend!

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Untauglicher Versuch des orangen Finanzreferenten Kärnten mit anderen Bundesländern zu vergleichen ist kläglich gescheitert! Keinerlei Bereitschaft Schritt in richtige Richtung zu machen.

Gänzlich unbefriedigend sei das, was der orange Finanzlandesrat Harald Dobernig bis dato vom Budgetentwurf bekannt gemacht habe, stellt heute der Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Ing. Reinhart Rohr fest.

„Nur lineare Kürzungen über alle Bereiche hinweg als das Allheilmittel zur Budgetkonsolidierung zu preisen, ist nicht nur die konservativste Art der Budgetpolitik sondern zeugt auch von der Ohnmacht, mit der die Milchkoalition vor ihrem selbst angehäuften Schuldenberg steht“, so Rohr.

Er, Rohr, sieht darin keinerlei Bereitschaft auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. „Statt sinnvollerweise in jenen Bereichen zu sparen, wo das Geld offensichtlich verschwendet wird, wie im Bereich der Landwirtschaftskammer, der Kärnten Werbung oder den Eigendarstellungen der schwarz-orangen Regierungsmitglieder, wird nun auch in Bereichen gespart, wo man jetzt investieren sollte, um langfristig Geld zu sparen, etwa im Bereich der Bildung“, sagt Rohr.

Gepaart mit dem gestern kläglich gescheiterten Versuch, das aus dem Ruder laufende Kärntner Budget mit denen anderer Bundesländer zu vergleichen, gibt Finanzreferent Harald Dobernig ein eher klägliches Beispiel, wie man es nicht machen solle.

„Das BZÖ und dessen Finanzreferent, kann auch mit solchen billigen Taschenspielertricks die Kärntnerinnen und Kärntner nicht von den Tatsachen ablenken, das Kärnten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und den größten Schuldenberg aller Zeiten hat“, so Rohr abschließend.

Foto: SPÖ Kärnten