Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
SPÖ-Kärnten: Anhebung des Mindesteinkommens wäre auch im Interesse der Frauen wichtiger Schritt
LHStv. Rohr, BR Blatnik, LR Kaiser und LAbg. Obex-Mischitz sehen von SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag als dringend notwendigen Schritt. Damit könnte Neiddebatte beendet und Forderung „Arbeit muss sich lohnen“ einfach realisiert werden.
Mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages will die SPÖ-Kärnten ihrer wiederholten Forderung nach der gesetzlich verankerten Anhebung des Mindestlohnes auf 1300 Euro Nachdruck verleihen.
„Mieten, Strom, Lebensmittel werden ständig teurer, die Lebenshaltungskosten steigen, die Zahl der Armutsgefährdeten und Armen steigt und steigt“, so SPÖ-Parteivorsitzender LHStv. Ing. Reinhart Rohr, der fordert: „Wenn jemand einer vollwertigen Arbeit nachgeht, muss er 1300 Euro verdienen, um sich das Leben leisten zu können!“
„Ein Mindestlohn von 1300 Euro ist nicht nur ein längst fälliger Schritt sondern hätte eine ganze Reihe von Vorteilen“, sind auch der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, Frauenreferent LR Peter Kaiser, die Frauenvorsitzende der SPÖ-Kärnten BR Ana Blatnik und SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz überzeugt.
Zum Einen würde ein Mindestlohn von 1300 Euro vor allem für Frauen, die noch immer vorwiegend im schlecht bezahlten Dienstleistungsbereich tätig sind, eine finanzielle Entlastung und Aufwertung bedeuten. „Außerdem könnte man so die politsch motivierte Neiddebatte um die Mindestsicherung sofort beenden und die parteiübergreifende Forderung „Arbeit muss sich lohnen“ tatsächlich umsetzen“, machen Kaiser, Blatnik und Obex-Mischitz deutlich.
Mit dem heute von der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll die Landesregierung beauftragt werden, mit der Bundesregierung über die Forderung nach Anhebung des Mindesteinkommens auf 1300 Euro zu verhandeln und diese davon zu überzeugen.
„In Zeiten, in denen Banken mit Milliarden unterstützt werden, diverse Manager ungeniert hochdotierte Bonuszahlungen aus Steuergeld erhalten und politische Meinungsträger, wie jene BZÖ- und ÖVP-Kärnten glauben, in der Mindestsicherungsdebatte mit Halbwahrheiten und dem Schüren von Neid Kapital schlagen zu können, ist es höchst an der Zeit wieder für mehr Gerechtigkeit und soziale Ausgeglichenheit zu sorgen“, so Blatnik, Kaiser und Obex-Mischitz abschließend.