Presseaussendung von: Kärntner Landesregierung
Klagenfurt (LPD). Unter Vorsitz von LH Gerhard Dörfler findet heute, Dienstag, mit Beginn um 10.00 Uhr, die 10. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
.Umgebungslärm-Aktionsplan Österreich 2008, Teil B3, Aktionsplanung Kärnten;
.Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landarbeiterkammerwahlordnung geändert wird;
.Peter Seppele Gesellschaft m.b.H, Bahnhofstraße 79, 9710 Feistritz/Drau; Ansuchen um Verleihung des Rechtes zur Führung des Kärntner Landeswappens;
.Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten, seines Stellvertreters und der Rechnungsprüfer;
.Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Berg- und Schiführergesetz geändert wird;
.B90 Naßfeld Straße, Baulos: Rutschung Doppelkehre bei km 9,30, Grundablöse-Endabrechnung, teilweise Veräußerung von Straßengrund;
.Mag. Claudia Elisabeth Pinter; Ernennung zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten
.Landeseigene Waldparzelle 1461 EZ 150, KG 74526 St. Donat; Verkauf an Kurt Grojer;
.KWF; einzelprojektbezogene Förderung der Firmen ABRG Asamer-Becker Recycling GmbH, 9601 Arnoldstein; Petraglas GmbH, 9300 St. Veit/ Glan;
.Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding; Bericht über den Stand der Gebarung des Sondervermögens "Zukunft Kärnten" für das GJ 2008 gem. § 28 Abs. 5 K-LHG - Antrag an den Kärntner Landtag;
.Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding; Änderung der Satzung;
.KWF-Programm "Regionale Impulsförderung", Änderung;
.Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; "Kärntner Siedlungswerk" BVH Wolfsberg, St. Michael mit 28 MW;
.Evangelische Stiftung der Gräfin Elvine de la Tour; Darlehensantrag für den Neubau der Arbeits- und Beschäftigungswerkstelle "Steinbruch" - Treffen; Zweckwidmung: Darlehen;
.Josefinum - Sozialpädag. u. therap. Zentrum für Kinder und Jugendliche; Subventionsantrag für Umbau von Wohngruppen; Zweckwidmung: Investitionszuschuss;
.HEG Heimat Wohnungserrichtungs- und Verwaltungsges.m.b.H. Villach; Darlehensantrag für die Errichtung des Altenwohn- und Pflegeheimes Villach - Maria Gail; Zweckwidmung: Darlehen;
.Bericht über die Entwicklung der schulischen Nachmittagsbetreuung im Kärntner Pflichtschulbereich im Schuljahr 2008/2009 an den Kärntner Landtag;
.Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Landesenergieleitlinien;
.Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung; (Wieder-)Bestellung von einem stimmberechtigten Mitglied und sieben Ersatzmitgliedern;
.Ernennung des Vorsitzenden sowie Bestellung seiner Stellvertreterin der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt;
Hinweis: Im Anschluss an die Regierungssitzung findet um 12.30 Uhr ein Pressefoyer mit LH Gerhard Dörfler im Medienraum der Kärntner Landesregierung statt.
Foto: LPD