Bürgermeister Christian Scheider: Sonderstadtsenat in der kommenden Woche birgt wichtige Punkte

„Bei diesem, von mir einberufenen Sonderstadtsenat, sollen konkrete Maßnahmen, wie in der Aufgaben- und Strukturreform vorgegebene Einsparungspotenziale, behandelt werden. Wir müssen endlich handeln! Nur diskutieren und parteipolitisch Taktieren bringt uns keinen Schritt weiter“, stellt Bürgermeister Scheider klar.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er die von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne geforderten Punkte auf die Tagesordnung genommen hat.

Konkret wird es Berichterstattungen über das Budget bzw. den Status Quo beim Voranschlagsprovisorium geben sowie das Finanzprüfungsverfahren der Gemeindeaufsicht. Außerdem wird über die Personalsituation, den Status Quo der Aufgaben- und Strukturreform und den Vorschlag einen Konsolidierungsstab einzurichten Bericht erstattet.

Des Weiteren auf der Tagesordnung sind die Anträge zur „Organisationsanalyse und Evaluierung Personalbereich des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt“, „Änderung der Geschäftseinteilung“, „Verkleinerung politische Gremien Stadtsenat und Gemeinderat; Änderung Klagenfurter Stadtrecht“ sowie der Gemeinderatsantrag „Bestellung zur Leitung des Inneren Dienstes“.

„Ich erwarte mir bei diesem Sonderstadtsenat eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Stadt und ihrer Bevölkerung. Wenn öffentliche Institutionen Einsparungen treffen müssen, sollte die Politik im eigenen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen“, so der Bürgermeister.

Foto: Mein Klagenfurt