Vizebürgermeister Philipp Liesnig nahm Freitagvormittag gemeinsam mit seinem Anwalt und Datenschutzexperten Michael Pilz im Zuge einer Pressekonferenz Stellung zur Öffnung aller E-Mail-Konten im Klagenfurter Rathaus mit der Endung @klagenfurt.at. Liesnig forderte Aufklärung und Konsequenzen. Die E-Mail-Konten wurden demnach im Auftrag der Magistratsdirektion von der Firma Secriso Consulting gescannt. Und das ohne jeden politischen Beschluss und für ein Honorar von mehr als 60.000 Euro.
Pilz sprach wortwörtlich von einem aus seiner Sicht „noch nie dagewesenen Übergriff gegen einen politischen Mandatar durch eine Verwaltungseinheit“ und stellte ein Verwaltungsstrafverfahren in den Raum. Liesnig sei auch nicht davon nicht informiert worden. Schon gar nicht habe es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben.
Bürgermeister Christian Scheider wies heute die Vorwürfe zurück und betonte, „dass alles unter Aufsicht der Datenschutzbeauftragten der Stadt Klagenfurt erfolgte“ und alles legal sei. Sollte sich im Zuge von weiteren Ermittlungen aber herausstellen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren, müssen Konsequenzen gezogen werden.
Auch die Rathausparteien ÖVP und FPÖ meldeten sich heute via Aussendungen zu Wort und forderten umfassende Aufklärung. Die ÖVP Gemeinderäte fordern eine Sondergemeinderatssitzung um öffentlich über die Vorgänge im Magistrat zu sprechen.
Foto: Mein Klagenfurt