Kärntens Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit! Erhebungen von Gemeindebund und Städtebund zeigen, dass für 2024 keine einzige Gemeinde ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. So eine Situation gab es noch nie. Und das, obwohl Kärntner Kommunen österreichweit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und niedrige Personalstände (je 1.000 Einwohner) vorweisen können! Die Ursache des Finanz-Desasters sind fremdbestimmt:
„Rechnet man die Rahmenbedingungen hoch, ergibt sich ein Budgetloch von 160 Millionen Euro. Und das ist konservativ berechnet“, sagen Städtebundobmann Günther Albel und Gemeindebundpräsident Günther Vallant. Kolportierte Nachverrechnungen für KABEG-Kostensteigerungen aus dem Jahr 2022, ein neues Gehaltsmodell der KABEG und Nachverrechnung für Sozialumlagen aus 2023 an das Land, sowie die zu erwartende Anhebung des Sockelbeitrags für Pflegeheime seien nicht eingerechnet. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget des Gemeindereferats des Landes beträgt rund 100 Millionen Euro.
Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst 2024
Die Folgen für Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger sind dramatisch: Viele Gemeinden sind gezwungen, ihren Abgang 2023 über Konto-Überziehungsrahmen ins Jahr 2024 mitzunehmen. Ohne zusätzliche Finanzmittel gehen den Gemeinden, je nach Ertragslage, Mitte des Jahres bzw. im Herbst 2024 die liquiden Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben aus. Geplante Investitionen sind hier nicht eingerechnet! Die Folgen wären eine volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bankrotterklärung:
Um den Finanzkollaps der Gemeinden doch noch zu verhindern, fordern Kärntens Interessensvertreter von Städtebund und Gemeindebund die Einberufung eines „Kommunalen Finanzkrisengipfels“ sowie die rasche Umsetzung folgender Maßnahmen:
Bundesregierung vernachlässigt Pflichten
Besonders in die Pflicht nehmen Städtebund und Gemeindebund den Bund. Seit dem 2. Halbjahr 2022 verzeichnet Österreich eine konjunkturelle Abkühlung, 2023 stagniert die Wirtschaft sogar. Auch für 2024 ist nur ein minimales Wirtschaftswachstum zu erwarten, man spricht von 1,4 Prozent.
Zudem hat der Bund einseitig, ohne finanzielle Kompensation für Städte und Gemeinden, Maßnahmen wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen beschlossen und somit zusätzlich die Ertragsanteile verkürzt. Österreichs Inflationsrate ist mittlerweile um 42 Prozent höher als jene in Deutschland! Im Euro-Raum liegt die Teuerungsrate im Schnitt bei 2,9 Prozent, in Österreich im Oktober 2023 weiterhin bei 5,4 Prozent und somit der höchsten in Westeuropa. „Was wir gesehen haben: Der Bund ist sich in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen seiner Verantwortung nicht bewusst geworden. Er trägt daher die Verantwortung für die drastischen Verschlechterungen in allen Bereichen der Gesellschaft und muss gegensteuern“, sagen Albel und Vallant. Sie fordern:
Städtebund und Gemeindebund ersuchen zudem Landeshauptmann Peter Kaiser, als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, sowie Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig für die bevorstehende Landesfinanzreferentenkonferenz, die dramatische Situation der Kommunen zu thematisieren und in Nachverhandlungen mit dem Bund zusätzliche Mittel sicherzustellen.
Foto: Wajand