Ausführlich informieren konnten sich heute die Senatsmitglieder über den Hergang des Datenabflusses von Gehaltsangaben aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die damit verbundene E-Mail-Untersuchung.
Der im Magistratsbereich vorgefallenen illegalen Datenverwendung von Gehaltsangaben der rund 1.800 Magistratsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die dazu durchgeführte Analyse von E-Mail-Bewegungen zur Unterstützung der Staatsanwaltschaft war heute ein wesentliches Thema im Stadtsenat. Um den Senatsmitgliedern aus erster Hand aufklärende Informationen zu geben, waren auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider zahlreiche Experten geladen, darunter die Rechtsanwälte Mag. Daniel Klatzer, MMag. Michael Sommer, der Geschäftsführer einer extern hinzugezogenen IT-Beratungsfirma und auch die Datenschutzbeauftragte des Hauses. Zudem gab Magistratsdirektor Dr. Peter Jost selbst eine ausführliche Stellungnahme im Stadtsenat ab. Über die einzelnen Statements berichtete der Bürgermeister in einem eigenen Pressetermin. Sowohl das Verfahren der Staatsanwaltschaft zum Datenmissbrauch, als auch ein Verfahren der Datenschutzbehörde sind derzeit im Laufen.
Gemeinderat entscheidet über Abberufung des Magistratdirektors
Die Senatsmitglieder der SPÖ stellten heute den Antrag, den Magistratsdirektor Dr. Peter Jost abzuberufen. Dies hätte gemäß heutigem Antrag nach finaler Beschlussfassung durch den Gemeinderat mit sofortiger Wirkung erfolgen sollen. Damit umfasst wäre auch die Abberufung seiner Funktionen als Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratmandaten bei der KVG Klagenfurt Vitalbad GmbH, der Stadtwerke Klagenfurt AG, der KPG Klagenfurt Pflege GmbH und der Klagenfurt Ordnungs- und SicherheitsGmbH gewesen.
Zu einer Beschlussfassung im Stadtsenat kam es jedoch heute nicht, da noch von mehreren Senatsmitgliedern textliche Anpassungen im Antrag gefordert wurden. Die Beschlussfassung wurde daher in den Gemeinderat verlagert. Bis dahin sollen auch geforderte inhaltliche Anpassungen eingearbeitet werden. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich kommenden Dienstag um 14 Uhr statt.
Foto: StadtKommunikation