Kärntner NGOs demonstrieren gegen schwarz-blaue Regierungsbildung

Presseaussendung von: LIEBE-Bündnis Kärnten

Die Sorge um die zukünftigen Entwicklungen in Österreich eint über 15 zivilgesellschaftliche und politische Kärntner NGOs. Deswegen rufen sie gemeinsam zu einer Demonstration gegen die sich abzeichnende Koalition unter dem Titel „Oops… they did it again?! – Gegen eine schwarz-blaue Regierung“ auf. Die Demonstration am 2. Dezember 2017 beginnt um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz (Walther-von-der-Vogelweide-Platz) in Klagenfurt.

Das Bündnis möchte sich gegen das zu erwartende Programm einer Regierung aus ÖVP und FPÖ positionieren, indem es an wesentliche Probleme der ersten Auflage der Koalition von 2000 bis 2005 erinnert und die Leitsätze aus dem Wahlkampf heuer in Erinnerung ruft. „Wir werden gegen verstärkte fremdenfeindliche Stimmungsmache und den kommenden Abbau von sozialen Errungenschaften wie Mitbestimmungsrechten auftreten sowie auf die folgenden Gefahren für unser gesellschaftliches Zusammenleben aufmerksam machen“, beschreibt die Bündnissprecherin Mira Zechner das Anliegen der Demonstration.

Das Bündnis geht auf Bundesebene von ähnlichen Entwicklungen wie unter der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich aus und nimmt deren Kürzungspolitik zum Anlass für Kritik. Durch das Ausspielen von verschiedenen benachteiligten Bevölkerungsgruppen würden soziale Sicherheitssysteme, wie durch die Kürzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien und Geflüchtete, ausgehöhlt. Mira Zechner meint dazu: „Wir möchten zeigen, dass wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen, sondern zusammenhalten, unabhängig der sozialen oder geographischen Herkunft, und für einander einstehen, sobald Menschen aus unserer Mitte betroffen sind. Wenn essentielle Rechte unter Beschuss stehen, sind eben nicht nur einige wenige gemeint, sondern wir alle“, so Zechner weiter.

Die Demonstration wird mit Beginn um 14 Uhr am Walther-von-der-Vogelweide-Platz, über eine Zwischenkundgebung am Landtag, bis zur Innenstadt (Landhaus) verlaufen. Durch Redebeiträge soll auf verschiedene Themen wie beispielsweise Armut, Umwelt, Bildung, Feminismus und Antifaschismus aufmerksam gemacht werden. Dabei soll zur Sprache kommen, welche möglichen Entwicklungen unter einer schwarz-blauen Regierung abgelehnt werden und was im Gegensatz dazu gefordert wird. Die Organisatorinnen und Organisatoren hoffen, dass sich möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer der Demonstration anschließen, um wirkungsvoll deutlich zu machen, wie viele Menschen sich für eine umfassende Solidarität einsetzen.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv