Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser kündigt Landtagsinitiative an: Landesregierung soll rechtliche Möglichkeiten im eigenen Gesetzesbereich prüfen. “Maßnahmen für Schutz der Bevölkerung und Umwelt ergreifen.”
Die SPÖ-Kärnten fordert die Prüfung aller Möglichkeiten, das im Verdacht krebserregend zu sein stehende Unkrautgift Glyphosat kärntenweit zu verbieten.
Wie der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, Herwig Seiser, heute, Donnerstag, mitteilt, werde die SPÖ-Landtagsfraktion per Landtagsinitiative die Landesregierung dazu auffordern, auf Basis des Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetzes, ein landesweites Glyphosat-Verbot zu prüfen. In dem Gesetz sei festgehalten, dass einzelne Pflanzenschutzmittel unter den Aspekten des Schutzes des Lebens und der Gesundheit verboten werden können.
“Für die SPÖ-Kärnten steht der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie der Tiere und der Schutz unserer Umwelt unverrückbar an erster Stelle. Niemals dürfen Konzerninteressen diesem Schutz den Rang ablauf und sind alle diesbezüglichen politischen Lobbyierungsversuche schärfstens zu verurteilen”, macht Seiser deutlich. Er unterstreicht damit den von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser festgelegten SPÖ-Standpunkt in der Frage.
Gleichzeitig fordert Seiser auch die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ, Kurz und Strache auf, ein von der SPÖ beabsichtigtes bundesweites Glyphosat-Verbot zu unterstützen. “Dass keiner von den beiden, in dieser für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, für unsere Umwelt und für nachkommende Generationen so wichtigen Frage bereit oder willens ist, unmissverständlich Stellung zu beziehen, ist schlicht nicht akzeptabel”, so Seiser. Dass zumindest bei einer der beiden Parteien, wieder einmal Konzerninteressen vor Bevölkerungsinteressen stehen dürften, sei angesichts der großzügigen Wahlkampfunterstützung von Konzernmanagern, naheliegend.
“Herr Kurz, Herr Strache, bekennen Sie endlich Farbe und sagen Sie uns: Werden Sie persönlich und Ihre Fraktionen den SPÖ-Antrag für ein bundesweites Glyphosatverbot unterstützen? Ja oder Nein”, fragt Seiser abschließend
Foto: SPÖ Kärnten/KK