Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Einsparungserfolge der Zukunftskoalition im Nachtragsvoranschlag 2016 deutlich sichtbar. Ohne Heta wäre das Kärntner Budget 2017 ausgeglichen
Klagenfurt. (22.11.2016) - „Obwohl das 1,2 Mrd. schwere Heta-Loch sämtlichen finanziellen Spielraum Kärntens zu verschlingen droht und das Nettodefizit 2016 aufgrund des blau-orangen Erbes auf 1,13 Mrd. Euro ansteigen wird, konnten wir uns als Zukunftskoalition mit einer bedachten, intelligenten und effizienten Finanzpolitik Lichtblicke und Hoffnungsschimmer für unser Bundesland erkämpfen. Ohne Berücksichtigung der Schuldaufnahme Heta hätte sich der für die Regelfinanzierung des Landes herzustellende Haushaltsausgleich gegenüber dem Landesvoranschlag um rund 49,59 Mio. Euro verringert. Auch wenn es nicht leicht ist, die Heta-Last zu stemmen: Wir sind auf dem richtigen Weg“, so der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger.
Zum Budget, das die Zukunftskoalition für das Jahr 2017 vorlegt, sagt Lebersorger: „Wir müssen sparen, ohne den Menschen die Zukunft wegzunehmen. Deshalb müssen wir bei der Verwaltungsreform einen Zahn zulegen, aber auch die Gesundheits- und Sozialkosten effizienter gestalten. Außerdem wird noch etwas an der Personalschraube gedreht werden müssen, schließlich brauchen wir Luft für die Umsetzung weiterer wichtiger Zukunftsprojekte, wie den Klimaschutz sowie die weitere Umsetzung des Kärntner Mobilitäts- und Energiemasterplans“, so Lebersorger.
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