Privater Sicherheitsdienst statt Ordnungsamt?

Presseaussendung von: Grüne Klagenfurt

Warum sorgt nicht das Ordnungsamt für den Schutz von Magistratsbediensteten in der Vorweihnachtszeit? „Wenn es um die Sicherheit geht, greift man anscheinend doch lieber auf einen privaten Wachdienst zurück“, so Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger, der erneut die Sinnhaftigkeit des Ordnungsamtes in Frage stellt.

Klagenfurt (26.11. 2015) Da es in der Vorweihnachtszeit immer wieder zu emotionalen Auseinandersetzungen zwischen Magistratsbediensteten und KlientInnen in der Abteilung Soziales kommt, wurde von der Stadt Klagenfurt ein privater Sicherheitsdienst engagiert. „Es ist natürlich wichtig, die MitarbeiterInnen zu schützen. Unverständlich ist allerdings, wieso für diese Aufgabe ein externer Sicherheitsdienst engagiert wird und nicht das hauseigene Ordnungsamt?“, fragt sich Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger. „Die Stadt Klagenfurt gibt für das Ordnungsamt derzeit eine halbe Million Euro im Jahr aus, um im Ernstfall dann doch lieber auf einen privaten Sicherheitsdienst zurückzugreifen? Das verstehen viele BürgerInnen nicht!“, kritisiert der Mandatar. „Entweder vertraut die Stadt Klagenfurt ihren eigenen Sicherheitsleuten nicht oder die Aufgaben des Ordnungsamtes beschränken sich tatsächlich nur auf die Verhängung von Hundekot-Strafen und die Einhebung von GIS-Gebühren.“

Die Grünen warten derzeit die Ergebnisse der Evaluierung des Ordnungsamtes ab. „Dann wird in der Reformpartnerschaft beraten, wie es mit dem Ordnungsamt weiter gehen soll. Und: Nach dieser Aktion sollte sich selbst ÖVP-Clubobmann Geiger fragen, ob seine Partei noch immer stur am jetzigen Ordnungsamt festhalten will. Schließlich greift die Stadt Klagenfurt, wenn es um die eigene Sicherheit geht, lieber auf einen externen Wachdienst zurück“, betont Winter-Holzinger. „Das Ordnungsamt kann die Polizei nicht ersetzen und es trägt aus Sicht der Grünen auch nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit bei, sondern deckt lediglich äußerst fragwürdige Aufgaben ab. Die halbe Mio. Euro könnte man wirklich sinnvoller einsetzen, z.B. für mehr Streetworker oder soziale Projekte. Dann würde es auch zu weniger Spannungen in der Vorweihnachtszeit kommen“, ist Winter-Holzinger überzeugt. „Die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes könnte man hingegen künftig in der Parkraumüberwachung einsetzen – womit sich die Stadt Klagenfurt wiederum die privaten Parksheriffs sparen könnte.“

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv