Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz wird morgen im Landtag beschlossen und bringt viele Verbesserungen im Bereich der Jugendwohlfahrt in Kärnten. UN-Kinderrechtskonvention im neuen Gesetz verankert.
Klagenfurt (20.11.2013) - Zum heutigen Welttag der Kinderrechte sagt die Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak: „Kinder und Jugendliche müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt und ausreichend versorgt werden. Deshalb setzt die Zukunftskoalition nach jahrelangem, offensichtlichem Bedarf wichtige Schritte im Bereich der Jugendwohlfahrt: Bei der morgigen Landtagssitzung kommt das neue Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz zur Beschlussfassung.“
Lesjak erklärt den Inhalt des neuen Gesetzes wie folgt: „Bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Wichtige Eckpunkte des neuen Gesetzes sind die Einführung des 4-Augen-Prinzips bei der Gefährdungsabklärung, die gesetzliche Verankerung der UN-Kinderrechte, der Notschlafstellen und der Schulsozialarbeit als wichtige Präventionsmaßnahme sowie die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats, der die Landesregierung berät.“
Die Grünen-Klubobfrau fügt hinzu: „Als weiterer Schritt in diese Richtung müssen die Kinderrechte auch als Staatszielbestimmung in der Kärntner Landesverfassung verankert werden. Die Grünen haben in diesem wichtigen Bereich der Kinderrechte bereits im Sommer einen entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag eingebracht, der nun im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landes Kärnten materiell behandelt wird.“
Foto: kk