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In der heutigen Landtagssitzung wurde der dringliche Antrag der SPÖ auf Einrichtung eines Kärntner Wohnbaufonds mit den Stimmen der FPK und ÖVP abgelehnt. Die Einrichtung dieses Fonds hätte eine sofortige Verbesserung der sozialen Lage tausender Kärntnerinnen und Kärntner durch Mietensenkung und günstige Wohnbaudarlehen ermöglicht. Die Finanzierung des Wohnbaufonds sollte unter anderem durch Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbauförderungsbeiträge für den Wohnbau erfolgen. Vor Abschaffung der Zweckbindung durch die schwarz-blaue Regierung Schüssel waren dies rund 114 Mio. € jährlich.

„Diese schwarz-blaue Einigkeit, der wir die zahlreichen Korruptions- und Schmiergeld-Skandale der letzten Jahre zu verdanken haben, feierte heute wieder fröhliche Urstände “, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Seiser in einer ersten Reaktion.

„FPK und ÖVP führen nun die katastrophale Wohnbaupolitik auf Kosten der Menschen in Kärnten weiter“, kritisiert Seiser. Es stelle sich die Frage, ob da nicht mehr als blanker Dilettantismus dahinterstecke, oder ob hier in schwarz-blauer Einmütigkeit der Baulobby ein lukrativer Freundschaftsdienst erwiesen wurde, damit diese nun weiterhin mit Spekulationen auf dem Immobilienmarkt die Preise für Wohnraum und Mieten noch weiter in die Höhe treiben könne.

„Leistbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. FPK und ÖVP zeigen in kaltschnäuziger Art und Weise, dass ihnen jedes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Kärntner Bevölkerung fehlt“, zeigt sich Seiser enttäuscht. Die ÖVP habe damit deutlich gemacht, dass es ihr ausschließlich um die Interessen der Reichen gehe. Die FPK sei mit ihren eigenen Skandalen so beschäftigt, dass ihnen die von ihr mitverschuldeten prekären Lebensumständen der Kärntner mittlerweile völlig gleichgültig seien.

„Angesichts des Umstandes, das heute der Begriff der Familie in der Landesverfassung verankert wurde, ist das Abwürgen des Kärntner Wohnbaufonds durch ÖVP und FPK blanker Hohn gegenüber den Kärntner Familien. Für Schwarz-blau gilt: Nicht an ihren Worten, an Ihren Untaten werdet ihr sie erkennen!“, so Seiser. 

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