Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Rund 300 Delegierte der SPÖ Kärnten beschlossen Kommunalpolitische Leitlinien. Die SPÖ-Kärnten mit Vorsitzendem Kaiser hat als einige Partei Rezepte für die Herausforderungen der Zukunft plant mit den kommenden Landtagswahlen über die Gemeinden das Land zu übernehmen.
„Wenn wir uns bei unserer dritten Kärntenkonferenz mit dem Thema Kommunalpolitik beschäftigen, hat das für uns eine sehr große Bedeutung. Denn die Gemeinden sind direkter Ansprechpartner und Servicestelle für die Kärntnerinnen und Kärntner. Genau hier spürt man die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene im positiven wie auch im negativen Sinne als erstes“, erklärte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Rahmen seiner Rede bei der Kärntenkonferenz gestern Abend, Freitag, im Seehotel Hafnersee vor rund 300 Delegierten. Besonders deutlich wurde dies etwa bei der Verschlechterung des Kinderbetreuungsgesetzes durch FPK/ÖVP, wodurch große Kosten auf die Gemeinden und die Eltern abgewälzt wurden. Die FPK/ÖVP-Politik sei unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber und bestehe zum großen Teil aus Blenderei und Skandalen deren Konsequenz nur zu oft Ladungen vor Gericht und staatsanwaltliche Ermittlungen seien, kritisiert Kaiser.
Die großen Wahlerfolge in Wolfsberg, Hermagor und zuletzt bei der Personalvertreterwahl des Landes hätten gezeigt, dass die ehrliche, engagierte und anständige Arbeit der Sozialdemokratie bei den Menschen großen Anklang findet, ist Kaiser überzeugt. Während die FPK/ÖVP-Koalition auf die Anforderungen und Probleme der Zukunft mit einer maßlosen Verschuldung antworten, bietet die SPÖ tatsächlich Rezepte für eine positive Zukunft an. „Wir stehen für eine Kinderbetreuungsoffensive die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantiert. Der steigenden Arbeitslosigkeit muss mit der besten Bildung entgegengewirkt werden“, nannte Kaiser zwei Beispiele. Vor allem gelte es aber dem prognostizierten Bevölkerungsschwund im Land entgegenzuwirken, so Kaiser.
„Als Gesundheitsreferent habe ich den Anspruch, mein Ziel, Kärnten zum gesündesten Bundesland zu machen, zu erreichen. Und das trotz der Versuche durch die FPK/ÖVP-Koalition mich dabei zu bremsen“, kündigt Kaiser an. Die SPÖ Kärnten stellt nach den nächsten Wahlen den Führungsanspruch im Land. „User Ziel ist es Kärnten über die Gemeinden wieder „sozial“ und „demokratisch“ zu machen. Wir werden dem Begriff Sozialpolitik seine Bedeutung wiedergeben, indem wir nach den nächsten Wahlen das Gesundheits- und Sozialreferat zusammenführen und in eine Hand geben“, so Kaiser.
„Unser Ziel ist es rasche Neuwahlen auf Landesebene zu erreichen, um endlich nachhaltige Politik für Kärnten und alle Menschen die hier wohnen machen zu können. Ich spüre hier die Aufbruchstimmung, stehen wir auf Kärnten“, forderte SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner die Delegierten auf.
Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Beschlussfassung der Kommunalpolitischen Leitlinien der SPÖ und des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) durch die Delegierten. „Wir stehen dafür ein, dass die Gemeindeautonomie gestärkt wird. Die interkommunale Zusammenarbeit ist zu befürworten wo sie Sinn macht. Gemeindezusammenlegungen wird es mit uns sicher keine geben“, stellte LAbg. Klaus Köchl bei der Präsentation der Leitlinien klar. Die SPÖ steht des Weiteren für eine klare Kompetenzentflechtung zwischen Land und Gemeinden ein. „Ein erster Schritt wäre der schrittweise Abtausch der Krankenanstaltenfinanzierung gegen die Kinderbetreuung, über einen gewissen Zeitraum. Das Land finanziert die Krankenhäuser, während die Gemeinden alleine für den Erhalt der Kinderbetreuung zuständig sind“, erklärt Köchl. Die SPÖ habe die Leitlinien nicht einfach nur beschlossen, sondern wird sie auch mit Leben erfüllen, schließt Kaiser.
Ein weiterer Höhepunkt der Kärntenkonferenz war ein Impulsreferat des deutschen Strategieberaters Achim Möller.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser