Presseaussendung von: BZÖ-Landtagsklub
Klagenfurt, 10.11.2009: In Reaktion auf die heute voreilig versendete Presseaussendung von VP-Klubobmann Stefan Tauschitz, in welcher dieser die unmittelbare Umsetzung des VP-Antrages zur Reform des Landesrechnungshofes ankündigt, stellt Ausschussobmann Klubobmannstellvertreter LAbg. Mag. Gernot Darmann richtig, dass es kein "grünes Licht" gebe.
"Vor der heute im Ausschuss beschlossenen Befragung der Auskunftspersonen aus Bundes- und Landesrechnungshof in der kommenden Ausschusssitzung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Inhalte der vorliegenden Reformanträge von BZÖ und ÖVP eine VP-Jubelmeldung zu verbreiten, ist eher demokratiepolitisch bedenklich und absolut unangebracht", so Darmann, der auch darauf verweist, dass Klubobmann Tauschitz bei der heutigen Ausschussitzung nicht anwesend war.
Natürlich wird sich der Rechts- und Verfassungsausschuss ehest möglich erneut mit der notwendigen Überarbeitung der Rechnungshofkompetenzen befassen, drängt doch nicht zuletzt der 1. Präsident des Kärntner Landtages, Josef Lobnig, auf eine rasche Umsetzung von wichtigen Reformschritten. "Eines ist jedoch klar, ehest mögliche Erarbeitung bedeutet nicht diskussionslose und unbedachte Beschlüsse zu Lasten der Qualität der Landtagsarbeit zu fassen", so Ausschussobmann Darmann abschließend.
Foto: BZÖ-Landtagsklub